Arbeitsrecht

Kündigung: Berufskraftfahrer fährt unter Alkoholeinfluss

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden kann, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Eine Alkoholerkrankung könne ihn dagegen nicht entlasten (Urteil vom 04.04.2014, Az. 24 Ca 8017/13).

Berufskraftfahrer unter Alkoholenifluss riskiert Kündigung©-ferkelraggae-Fotolia

Berufskraftfahrer unter Alkoholenifluss riskiert Kündigung©-ferkelraggae-Fotolia

Berufskraftfahrer verursacht Unfall wegen Alkoholgenuss

Der als Berufskraftfahrer beschäftigte Arbeitnehmer verursachte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 ‰) einen Unfall. Dabei wurde der Unfallgegner verletzt und es entstand ein größerer Blechschaden. Im Betrieb bestand ein absolutes Alkoholverbot. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Der Arbeitnehmer ist der Ansicht, die Kündigung sei u.a. deshalb unwirksam, weil er alkoholkrank sei. Eine schuldhafte Vertragsverletzung liege somit nicht vor.

Vom Berufskraftfahrer kann alkoholfreie Fahrt verlangt werden: Kündigung

Das Gericht ist der Ansicht, dass die ordentliche Kündigung rechtswirksam sei. Denn der Arbeitnehmer habe mit seinem Verhalten seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend und in vorwerfbarer Weise verletzt. Der Arbeitgeber dürfe von einem Berufskraftfahrer erwarten, dass dieser beim Fahrtantritt nüchtern erscheine und auch während der Fahrt keine alkoholischen Getränke zu sich nehme. Ihm sei weiterhin vorzuwerfen, eine Fahrt mit dem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss angetreten und hierdurch andere gefährdet zu haben. Eine Abmahnung wäre hierzu nicht das richtige Mittel gewesen, da das Fehlverhalten des Arbeitnehmers schwer wiege. Der Arbeitgeber müsse dafür Sorge tragen, dass das Alkoholverbot von allen Fahrern beachtet werde. Auch habe der Kläger letztlich keine Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt.

Die außerordentliche Kündigung sei aus formalen Gründen unwirksam gewesen, so dass offen bleiben konnte, ob das Verhalten des Arbeitnehmers eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt hätte. Denn darüber musste das Arbeitsgericht nicht entscheiden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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