Arbeitsrecht

Kopftuch am Arbeitsplatz darf von christlichem Arbeitgeber untersagt werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24. September 2014 (Az. 5 AZR 611/12) bestätigt, dass ein evangelisches Krankenhaus als Beklagte nicht verpflichtet ist, eine Mitarbeiterin mit Kopftuch arbeiten zu lassen.

Kopftuch am Arbeitsplatz darf von christlichem Arbeitgeber untersagt werden © Erwin Wodicka - Fotolia -

Kopftuch am Arbeitsplatz darf von christlichem Arbeitgeber untersagt werden © Erwin Wodicka – Fotolia –

Geklagt hatte eine Muslimin, die seit 1996 bei der Beklagten angestellt ist. Die Mitarbeiterin war von Anfang 2006 bis Anfang 2009 in Elternzeit und anschließend bis April 2010 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Im April 2010 bot die Mitarbeiterin dem Krankenhaus an, die Arbeit im Rahmen eines Wiedereingliederungsplans aufzunehmen. Allerdings nur mit Kopftuch. Der Arbeitgeber lehnte das Angebot ab. Er wies auf die arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Neutralität hin und zahlte auch kein Gehalt. Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben lässt deutlich erkennen, dass sich die Mitarbeiterin einer anderen Religion, als der ihres evangelischen Arbeitgebers verbunden fühlt. Sie müsse sich aber in religiösen Angelegenheiten neutral verhalten.

Die Mitarbeiterin klagte auf Gehaltszahlung, weil ihr Arbeitgeber die angebotene Arbeit nicht angenommen hat und sich deshalb im Annahmeverzug befunden habe.
Das BAG gab der Beklagten Recht und bestätigte, dass ein konfessioneller Arbeitgeber seine Mitarbeiter grundsätzlich zu neutralem religiösen Verhalten im Rahmen der Arbeitstätigkeit verpflichten darf.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsrecht (AGG) statuiert in § 9 Abs. 2 AGG ausdrücklich, dass kirchliche Arbeitgeber ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne des eigenen religiösen Selbstverständnisses von ihren Mitarbeitern erwarten dürfen. Somit verstoße die Mitarbeiterin gegen ihre arbeitsvertragliche Pflicht, wenn sie darauf besteht, während der Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Das Krankenhaus war deshalb nicht verpflichtet, die angebotenen Dienste anzunehmen.

Das BAG verwies die Sache im Übrigen jedoch an die Vorinstanz zurück, damit diese zunächst die institutionelle Zugehörigkeit des Krankenhauses zur evangelischen Kirche rechtssicher feststellt und bestätigt.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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