Arbeitsrecht

Kölner Arbeitsgericht definiert „Karnevalszeit“

Eine Kellnerin hatte einen Gastronomen verklagt, weil dieser ihr im Arbeitszeugnis nicht bescheinigte, in der Karnevalszeit gearbeitet zu haben. Mit der Frage, wie lange die Karnevalszeit dauert, beschäftigte sich nun das Kölner Arbeitsgericht und gab der Kellnerin Recht.

Die Stadt Köln und die Tradition des Karnevals haben eine lange Geschichte. Zur Karnevalszeit befindet sich die Stadt im Ausnahmezustand. Doch wie lange dauert eigentlich die Karnevalszeit? Für Nicht-Kölner eine vermutlich durchaus berechtigte Frage, doch für den Karnevalserprobten Kölner eigentliche ein Frevel. So musste das Arbeitsgericht (ArbG) Köln diese Frage mit aller karnevalistischer Konsequenz beantworten.

Und seien wir ehrlich: Für die Beantwortung dieser Frage gibt es wohl kaum ein Gericht, welches prädestinierter sein könnte, als das ArbG Köln. Auch wenn die Karnevalszeit juristisch tatsächlich nicht näher definiert ist, gab es für das ArbG Köln jedoch keinen Zweifel. Und so entschied es, dass die Karnevalszeit „selbstverständlich“ von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch dauere, was vor allem im Kölner Raum und im Rheinland gerichtsbekannt sei (Urt. v. 11.01.2019, Az. 19 Ca 3743/18).

Worum ging es im Verfahren?

Die Klägerin, eine Kellnerin, war bei ihrem Arbeitgeber, dem Beklagten, im Zeitraum von März 2013 bis August 2017 angestellt und erhielt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis. Mit dem Inhalt jedoch war die Kellnerin nicht einverstanden und wollte unter anderem bestätigt erhalten, während der Karnevalszeit gearbeitet zu haben. Sie hatte tatsächlich jedenfalls 2017 am Freitag und Samstag nach Weiberfastnacht gearbeitet. Der Arbeitgeber war der Ansicht diese Tage lägen nicht „in der Karnevalszeit“. Das Kölner Gericht musste den Arbeitgeber nun jedoch eines besseren belehren. Die Klage der Kellnerin hatte Erfolg.

Karnevalstage: Weiberfastnacht, Rosenmontag, Aschermittwoch

Close up focus view of waiter hands pouring draft beer.

Das Arbeitsgericht hielt fest, dass die Kellnerin sehr wohl in der Karnevalszeit gearbeitet hatte. Dabei sei die „Karnevalszeit“ zwar kein gesetzlich exakt definierter Begriff. Allerdings bestehe im Rheinland und insbesondere im Kölner Raum gerichtsbekannt kein Zweifel an der Auslegung des Begriffes. Anders als der Begriff der „Karnevalstage“, die sich gegebenenfalls nur auf Weiberfastnacht, Rosenmontag sowie Aschermittwoch beziehen könnten, lasse sich die „Karnevalszeit“ als die gesamte Hochzeit auffassen, in der Karneval gefeiert werde, mithin die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch. Da im Rheinland und insbesondere im Kölner Zentrum die Arbeitsbelastung in der Gastronomie in der Karnevalszeit ebenfalls gerichtsbekannt besonders hoch sei, hätten Arbeitnehmer aus der Gastronomie auch ein berechtigtes Interesse daran, dass die Arbeit in dieser Karnevalszeit im Zeugnis besonders erwähnt werde.

Folgen für das Arbeitsrecht:

Nach § 109 GewO hat jeder Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Es muss Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit enthalten (einfaches Arbeitszeugnis) und auf Verlangen des Arbeitnehmers auch Aussagen über die Leistung und das Verhalten im Arbeitsverhältnis treffen (qualifiziertes Arbeitszeugnis). Dem Arbeitszeugnis kommt insoweit im Arbeitsrecht eine zentrale Bedeutung auch für den Wechsel des Arbeitsplatzes zu und bestimmt in gewisser Hinsicht die weitere berufliche Zukunft des Arbeitnehmers.

Während der Karnevalszeit fließen Bier, Sekt und andere alkoholische Getränke in Strömen. Die Stimmung der Feiernden ist ausgelassen und viele Menschen gehen zu Umzügen und Feiern. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die Kneipen und die Restaurants in der Stadt nahezu aus allen Nähten platzen. Kellnerinnen und Kellner müssen in dieser Zeit schnell, effektiv und unter gehörigem Zeitdruck arbeiten. Wer schon einmal auf dem Oktoberfest oder im Kölner Karneval unterwegs war, der weiß, was kellnern in dieser Zeit bedeutet: Stress pur!

Auch das Kölner Arbeitsgericht sah die besondere Herausforderung für Kellner während der Karnevalstage und zeigte mit seiner Entscheidung damit eine klare Richtung für die Bedeutung des Arbeitszeugnisses im Arbeitsrecht auf. Die Arbeitsbelastung sei gerade in der Gastronomie in der Karnevalszeit im Kölner Zentrum besonders hoch und daher hätten auch Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran, dass eine Arbeit in dieser Zeit im Arbeitszeugnis speziell bestätigt werde. Denn wer im Karneval besteht, der ist belastbar und kann unter enormem Stress effektiv arbeiten.

oha


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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