Arbeitsrecht

Klauseln über Bonuszahlungen auf dem Prüfstand

Eine Bonuszahlung kann dem Arbeitnehmer auch dann zustehen, wenn diese als freiwillige Leistung deklariert und an eine Stichtagsregelung geknüpft ist, welche der Arbeitnehmer nicht mehr erfüllt. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 24.10.2007 verkündeten Urteil hat das BAG entschieden, dass eine Klausel, welche eine Bonuszahlung unter bestimmten Vorausetzungen einschränkt, unwirksam ist. Im vorliegenden Fall hatte ein als Berater bei einem Finanzdienstleistungsunternehmen beschäftigter Arbeitnehmer geklagt, welchem vom Arbeitgeber die Teilnahme an einem leistungsorientierten Bonussystem zugesagt worden war. Der Arbeitsvertrag erhielt zudem eine Klausel, dass Bonuszahlungen in jedem Fall freiwillige Leistungen darstellen und ein Anspruch auf Bonuszahlung dann entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis am 01.04 des Folgejahres gekündigt ist. Der Kläger hatte das Arbeitsverhältnis vor dem 01.04.2005 gekündigt und beruft sich auf die Unwirksamkeit der Klausel. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Klausel über den Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam ist, da sie der Zusage auf Teilnahme am Bonussystem widerspreche und daher unverständlich sei und dem Transparenzgebot daher nicht genüge. Auch die Stichtagsregelung wurde für unwirksam erklärt, da sie bezüglich der Dauer der Bindung nicht auf die Höhe des Bonuszahlung abstelle und damit eine unangemesse Benachteiligung des Arbeitnehmers darstelle. (BAG, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06)

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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