Arbeitsrecht

Keine Rückzahlungspflicht für Fortbildungskosten bei zu weit gefasster Fortbildungsvereinbarung

Die Vereinbarung in einem Formularvertrag, die einen Arbeitnehmer dazu verpflichtet, vom Arbeitgeber übernommene Fortbildungskosten in jedem Fall zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet, ist unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht im Januar 2007 entschied. Wenn in dieser Vereinbarung nicht berücksichtigt wird, aus welchem Grund das Arbeitsverhältnis endete und ob die Beendigung durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber herbeigeführt wurde (etwa durch Auslaufen einer Befristung, betriebsbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers, Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers), stellt eine solche Regelung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar. Denn dieser habe etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber gar keinen Einfluss auf die Vertragsbeendigung und soll demnach auch in einem solchen Fall nicht mit der Rückzahlungspflicht belastet werden. (BAG, Urteil vom 23.01.2007, AZ 9 AZR 482/06)

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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