Arbeitsrecht

Keine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Büro-Satire

Der Arbeitnehmer darf normalerweise nicht gekündigt werden, wenn er in einem Roman den Alltag im Büro ein bisschen auf die Schippe nimmt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herford.

 

Im vorliegenden Fall hatte ein Sachbearbeiter ein Buch veröffentlicht mit dem Titel: „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“. Das kam allerdings bei seinem Arbeitgeber gar nicht gut an. Er kündigte dem Arbeitnehmer fristlos, weil er ihn als Störenfried ansah. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass sein Buch zu Diskussionen unter den Mitarbeitern geführt haben soll. Er befürchte im Falle einer Weiterbeschäftigten einen „Aufstand“.

Das Arbeitsgericht Herford ließ sich jedoch von den Argumenten des Arbeitgebers nicht beeindrucken und gab mit Urteil vom 18.02.2011 der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt (Az. 2 Ca 1394/10).

Hierzu entschied das Gericht, dass die Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam ist. Eine fristlose Kündigung darf vom Arbeitgeber nach § 626 BGB nur dann ausgesprochen werden, wenn dafür ein wichtiger Grund besteht. Dies kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer durch seine Veröffentlichung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers oder der Belegschaft verletzt hat. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG kommt hier nur dann infrage, wenn der Betroffene erkennbar zum Gegenstand einer medialen Darstellung gemacht wird. Dabei ist zu beachten, dass die durch Art 5 Abs. 3 GG geschützte Kunstfreiheit das Recht zur Verwendung von Vorbildern aus der Lebenswirklichkeit positiv mit einschließt.

Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht liegt nur dann vor, wenn die im Roman dargestellten fiktiven Personen eine große Ähnlichkeit mit realen Personen aufweichen. Hierzu muss allerdings eine weitgehende Übereinstimmung bestehen.

Aber selbst in diesem Fall kann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes zulässig sein, wenn der hohe Stellenwert der Kunstfreiheit dies im Einzelfall rechtfertigt. Dabei besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine Vermutung für die Fiktionalität des Romans. Etwas anderes gilt nur, wenn der Autor einen Wahrheitsanspruch an seine Schilderungen erhebt.

Gerade dies ist nach den Feststellungen des Gerichtes hier jedoch nicht der Fall. Der Autor weist in dem Roman ausdrücklich darauf hin, dass die darin vorkommenden Personen und Handlungen frei erfunden sind. Es sprechen keine Anhaltspunkte dafür, dass reale Personen oder Betriebsabläufe wiedergegeben werden.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Ralf Petring sagt:

    Zur Drittwirkung beim Grundrecht der Kunstfreiheit und den diesbezüglichen Maßstäben des Bundesverfasssungsgerichts im Spannungsfeld zwischen Kunstfreiheit / Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht vgl. auch die einen Tag nach Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford veröffentlichte Kommentierung hierzu vom 19.02.2011 unter
    http://petringlegal.blogspot.com/2011/02/die-kundigung-der-kunst-kunstfreiheit.html

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