Arbeitsrecht

Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Entschädigung nach Diskriminierung

Erhält eine behinderte Person wegen einer Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren eine Entschädigung vom Arbeitgeber, so darf diese nicht zu einer Kürzung von Hartz-IV-Leistungen führen. Die hat das Bundessozozialgericht klargestellt.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied in seinem Urteil (Az.: B 14 AS 164/ 11 R) am 22. August 2012, dass Entschädigungszahlungen aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen wie Schmerzensgeldzahlungen zu behandeln sind und somit kein anrechenbares Einkommen darstellen.

 

Ein Schwerbehinderter Hartz-IV-Bezieher hatte geklagt. Dieser hatte sich von Dezember 2009 bis Dezember 2010 als gelernter Bibliothekar mehrfach bei öffentlichen Bibliotheken um eine Arbeitsstelle beworben. Dabei hatten die Arbeitgeber seine Bewerbungen nicht ausreichend berücksichtigt. Unter anderem wurde versäumt, den Kläger gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Bewerbungsgespräch einzuladen und die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung ausreichend zu informieren.

 

Dieser fühlte sich wegen seiner Behinderung diskriminiert und machte mehrfach geltend, dass gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen wurde. Er stimmte sodann vor dem Arbeitsgericht in sechs Verfahren einem Vergleich zu. Dabei erhielte er eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 16.700 Euro.

 

Der Schwerbehinderte informierte anschließend das Jobcenter über die erhaltene Geldzahlung. Die Behörde strich daraufhin das Arbeitslosengeld II. Begründet wurde dies damit, dass das Geld nun über einen Zeitraum von zwölf Monaten als Einkommen mindernd auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden müsse.

 

Hiergegen klagte er. Er hielt diese Begründung für rechtswidrig. Die Entschädigungszahlungen seien als zweckbestimmte Einnahmen zu werten, die bei Hartz IV nicht berücksichtigt werden dürften. Denn ansonsten werde das Ziel des AGG und der damit verbundene Behindertenschutz ausgehöhlt werden.

 

Der 14. Senat des BSG teilte seine Ansicht. Entschädigungszahlungen seien genauso wie Schmerzensgeldzahlungen nicht anzurechnen.

 

Das Verfahren wurde vom BSG an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese muss überprüfen, ob die erhaltenen Zahlungen als Entschädigung wegen einer Diskriminierung geleistet worden sind. Nur in diesem Fall könne das erhaltene Geld bei den Hartz-IV- Leistungen unberücksichtigt bleiben.

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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