Arbeitsrecht

Keine Fragen zum eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 15.11.2012 (Az. 6 AZR 339/11), dass der Arbeitgeber den Bewerber nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen und ihm auch nicht bei Falschaussagen kündigen darf.

bewerbung, Fragen

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Eine solch unspezifizierte Frage verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen das Datenschutzrecht und die Wertentscheidung des § 53 Bundeszentralregistergesetz. ( BRZG).

Es bestehe kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers an solch einer Frage.

Stellt der Arbeitgeber dennoch die Frage nach einem vorausgegangenen Ermittlungsverfahren und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seiner seines informationellen Selbstbestimmungsrechts die Frage wahrheitswidrig, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete  Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Aussage kündigen.

Der 1961 geborene Kläger begann als sog. Seiteneinsteiger im Sommer 2009 als Lehrer an einer   Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Einstellung wurde er aufgefordert, auf einem Vordruck zu erklären, ob er vorbestraft sei, und zu versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig sei oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der Kläger unterzeichnete den Vordruck, ohne Angaben zu etwaigen Ermittlungsverfahren zu machen. Er wurde dann zum 15. September 2009 eingestellt. Im Oktober 2009 erhielt die zuständige Bezirksregierung einen anonymen Hinweis, der sie veranlasste, die Staatsanwaltschaft um Mitteilung strafrechtsrelevanter Vorfälle zu bitten. Die daraufhin übersandte Vorgangsliste wies mehrere, nach §§153ff. StPO eingestellte Ermittlungsverfahren aus. Das beklagte Land kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich, weil der Kläger die Frage nach Ermittlungsverfahren unrichtig beantwortet habe. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Bereits eingestellte Ermittlungsverfahren habe er nicht angeben müssen.

Das erstinstanzlich mit der Kündigungsschutzklage befasste Arbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung, das Landesarbeitsgericht Hamm als auch die ordentliche Kündigung als unwirksam angesehen. Die hiergegen eingelegte Revision des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen blieb nun vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg.

Zur Begründung gab das BAG an, Eine Erhebung von Daten, wie sie die unspezifizierte Frage nach Ermittlungsverfahren darstellt, sei nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen nur zulässig, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder der Betroffene einwilligt. Solche Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren seien für die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer nicht erforderlich und damit nicht durch § 29 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen gestattet. Die allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach Ermittlungsverfahren gestützte Kündigung verstoße deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art.2 Abs.1 GG) handelt, zum Ausdruck kommt. Sie sei deshalb gemäß §138 Abs.1BGB unwirksam.

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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