Arbeitsrecht

Keine Einladung zum Bewerbungsgespräch: Entschädigungsanspruch aus dem AGG?

Bekommt ein Arbeitnehmer erst gar keine Chance sich im Vorstellungsgespräch zu bewähren, so scheidet ein Entschädigungsanspruch auch dann nicht aus, wenn letztlich kein Bewerber eingestellt wird (BAG, Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 285/11).

I. Sachverhalt

In dem jüngst vom BAG im Revisionsverfahren zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über einen vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG.

Der im Jahr 1956 geborene Kläger hatte sich auf eine Stellenausschreibung der beklagten GmbH hin beworben. Diese hatte laut ihrer Anzeige IT-Mitarbeiter im Alter von 25 bis 35 Jahren gesucht, jedoch nach Durchführung mindestens eines Bewerbungsgesprächs entschieden, die Stelle unbesetzt zu lassen. Der zum damaligen Zeitpunkt 53-jährige Kläger hingegen war erst gar nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden, obschon er jedenfalls seiner Ansicht nach objektiv für die Stelle geeignet war.

Wegen dieser Benachteiligung verlangte der Kläger nun eine Entschädigungszahlung von insgesamt 26.400 Euro. Die Beklagte hingegen bestreitet den Vorwurf der Altersdiskriminierung und wirft dem Kläger im Gegenzug  sog. „AGG-Hopping“ aufgrund mangelnder subjektiver Ernsthaftigkeit der Bewerbung vor.

II. Entscheidungen und Verfahrensgang:

Die Vorinstanzen (Arbeitsgericht Berlin, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg) hatten die Klage des Bewerbers mit einer nach dem BAG nicht tragfähigen Begründung abgewiesen. So entschied das LAG  (LAG, Urteil vom 10.11.2010 – 17 Sa 1410/10), dass ein Anspruch nur in Frage komme, wenn jedenfalls ein anderer Bewerber eingestellt worden sei.

III. Wesentliche Entscheidungsgründe:

Das BAG hob die Entscheidung des LAG auf und verwies sie zur erneuten Entscheidung zurück an das Gericht der Vorinstanz. Es führt diesbezüglich in seiner Entscheidung aus, dass Voraussetzung für eine unmittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 AGG ist, das der Bewerber eine ungünstigere Behandlung im Vergleich zu einer anderen Person in vergleichbarer Lage erfährt. Die hierfür erforderliche Zufügung eines Nachteils liege hier bereits in der Tatsache, dass der Bewerber aus dem Auswahlverfahren, im Gegensatz zu den anderen Bewerbern, von Anfang an ausgenommen wurde. Daher könne auch die Frage, ob ein anderer Bewerber die Stelle letztlich bekomme, keinen Einfluss mehr auf das Vorliegen einer ungünstigeren Behandlung im Sinne des AGG haben. Der Anspruch auf ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren bestehe vielmehr unabhängig von dessen Ausgang.

IV. Fazit

In seinem Urteil wies das BAG zudem darauf hin, dass das LAG zu klären haben wird, ob der Kläger tatsächlich objektiv geeignet für die ausgeschriebene Stelle war. Denn nur bei einem objektiv geeigneten Bewerber kann von einer vergleichbaren Auswahlsituation ausgegangen werden, wie sie für eine Benachteiligung i.S.v. § 3 AGG erforderlich ist. Außerdem werde das Gericht zu prüfen haben, ob der Kläger ausreichend dargelegt hat, dass die Benachteiligung gerade aufgrund eines nach § 1 AGG unzulässigen Merkmals, hier also seines Alters erfolgt ist. Auch bleibt vom LAG festzustellen, ob ein Anspruch hier nicht ausnahmsweise wegen rechtsmissbräuchlichen AGG-Hoppings nach § 242 BGB ausgeschlossen sein könnte.

Wie das BAG aber jedenfalls klargestellt hat, muss für einen möglichen Anspruch gerade keine Besetzung der Stelle und damit eine Bevorteilung eines anderen Bewerbers gegenüber dem Anspruchsteller erfolgen. Zwar ist mit dieser Entscheidung des BAG noch nicht endgültig über das Bestehen eines  Entschädigungsanspruches entschieden. Das BAG hat aber jedenfalls den Schutz vor Altersdiskriminierung in Stellenausschreibungen gestärkt, womit sich erneut zeigt, wie leicht sich ein Arbeitgeber einem Haftungsrisiko aussetzen kann, wenn eine Stellenausschreibung nicht an die Anforderungen des AGGs angepasst wird.

 

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Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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