Arbeitsrecht

Keine Benachteiligung einer Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren

In seinem Urteil vom 21.02.2013 stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass ein Schadensersatzanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG nicht schon deshalb gegeben ist, weil eine Schwerbehinderte nach dem Vorstellungsgespräch abgelehnt wird.

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Die im Bundespräsidialamt schwerbehinderte Beschäftigte beanspruchte eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Zugrunde lag dieser Forderung die Tatsache, dass sie seit 1996 als Sekretärin im Bundespräsidialamt tätig war. Nachdem sie dort jedoch für längere Zeit erkrankte, wurde im Dezember 2009 beschlossen, dass sie, sofern möglich, die Beschäftigungsdienststelle wechseln sollte.

 

Daraufhin stellte das Bundespräsidialamt Kontakt zu dem Deutschen Bundestag her. Da der Deutsche Bundestag im Juni 2010 eine Stelle als Zweitsekretärin für das Büro des Vizepräsidenten ausschrieb, bewarb sich die Klägerin auf eben diese Stelle. Die Voraussetzungen die an die ausgeschriebene Stelle gestellt wurden, erfüllte die Klägerin. Bei ihrer Bewerbung wies sie zudem auf ihre Schwerbehinderung hin.

 

Am 20.08.2010 fand ein Vorstellungsgespräch für die ausgeschriebene Stelle statt, an dem auch eine der engsten Vertrauten der Klägerin teilnahm. Bereits am 01.09. 2010 erhielt die Klägerin jedoch ohne Angaben von Gründen eine Absage vom Deutschen Bundestag.

 

Nachdem die Klägerin dem Deutschen Bundestag damit drohte Schadenersatzansprüche auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegen ihn geltend zu machen, wies dieser die Behauptungen der Klägerin damit zurück, dass seine Entscheidung lediglich auf dem Eindruck beruhte der er ihm Rahmen des Vorstellungsgespräch von der Klägerin erhielt. Die Schwerbehinderung der Klägerin sei für die Entscheidung nicht ausschlaggebend gewesen.

 

Nichtsdestotrotz erhob die Klägerin Entschädigungsklage gegen den Deutschen Bundestag.

 

Das BAG schloss sich in seinem Urteil v. 21.02.2013 (Az. 8 AZR 180/12) der Meinung der Vorinstanzen an, indem es darauf verwies, dass die Klägerin keine Indizien vorgebracht habe, die den Schluss zuließen, dass die Absage auf einer Diskriminierung wegen ihrer Schwerbehinderung beruhe.

 

Weder der Ablauf des Vorstellungsgesprächs, noch sonstige von der Klägerin vorgebrachten Begründungen ließen den Schluss zu, dass hier tatsächlich eine Diskriminierung stattgefunden habe.

 

Außerdem ist es irrelevant, dass die Beklagte die Gründe für die Ablehnung der Klägerin anfangs nicht erläutert hat. Hierzu wäre sie gem. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nur angehalten gewesen, wenn sie ihrer Pflicht Behinderte anzustellen nicht ausreichend nach § 71 SGB IX beachtet hätte.

 

Die Klage vor dem Bundesarbeitsgericht blieb letztlich, wie es zu erwarten war, ohne Erfolg.

 

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Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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