Arbeitsrecht

Kein Zugang einer Kündigung an einem Sonntag

Eine Kündigung gilt nicht als zugestellt, wenn das Schreiben an einem Sonntag in den Briefkasten geworfen wird und dieser Tag der letzte der Kündigungsfrist ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Az. 2 Sa 149/15).

Im  vorliegenden Fall befand sich eine Mitarbeiterin in der Probezeit. Der Arbeitgeber, ein Rechtanwalt, wartete mit der Kündigung zunächst ab, entschied sich aber letztendlich doch dafür. Am letzten Tag der Probezeit, einem Sonntag, warf er bei der Frau das Kündigungsschreiben in den Briefkasten.  Das zuständige Landesarbeitsgericht musste hier nun entscheiden, ob die Kündigung noch rechtzeitig zugestellt wurde.

Keine Möglichkeit der Kenntnisnahme

Auch wenn die Frist genau genommen eingehalten wurde, kommt es rechtlich gesehen auf den Zugang der Kündigung an. Hier gilt § 130 Abs. 1 BGB:

Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

Zugang bedeutet auch, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestehen muss. Die tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Zu klären war also, ob Privatpersonen am Sonntag in den Briefkasten schauen müssen.

Das müssen sie nicht, so das Gericht. Das Schreiben gilt erst an dem Montag als zugestellt. Die Frau habe nicht damit rechnen müssen, dass sie sonntags wichtige Post erhält. Das gilt auch in dem Fall, wenn der Sonntag der letzte Tag der Probezeit ist und der Arbeitgeber selbst an diesem Tag arbeitet.

Kündigungsfrist verlängert sich

Keinen Unterschied machte es, dass z.B. Werbung wie Wochenblätter zum Teil auch sonntags eingeworfen werden. Dies sei mit normaler Post nicht zu vergleichen.

Folge für den Arbeitgeber war, dass sich die 2-wöchige Kündigungsfrist, welche stets in der Probezeit gilt, sich durch die Regelung im Arbeitsvertrag auf vier Wochen verlängerte. Das bedeutete immerhin zwei Wochen länger Gehalt für die Arbeitnehmerin.

Arbeitgeber sollten sich also nicht auf den letzten Tag einer Frist verlassen, wenn es auf den Zugang beim Empfänger ankommt. Zudem ist zu beachten, dass sich nach der Probezeit nicht nur die Kündigungsfrist verlängert – nach sechs Monaten bedarf es für den Ausspruch der ordentlichen Kündigung auch regelmäßig eines Kündigungsgrundes. (JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Daniel Schulz sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    vielen Dank für Ihren interessanten Artikel.

    Wäre die Kündigung des Arbeitgebers ebenfalls in der Probezeit nichtig, wenn diese Ende Dezember endet und der Mitarbeiter über die Feiertag Urlaub genommen hat? Müsste die Kündigung in diesem Fall am Ende des letzten, tatsächlichen Arbeitstages des Arbeitnehmers vor dem Urlaub zugehen um wirksam zu sein?

    Mit freundlichen Grüßen, Daniel Schulz.

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