Arbeitsrecht

Kein Urlaub im Sonderurlaub: BAG ändert eigene Rechtsprechung

Einen Urlaub während des Urlaubs gibt es nicht. Zu dieser logischen Schlussfolgerung kam nun das BAG und ändert damit das deutsche Urlaubsrecht.

Sofern ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub nimmt, steht ihm mangels einer Arbeitspflicht auch kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben insofern Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Damit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)  entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Die eindeutige und nachvollziehbare Entscheidung macht es aber künftig auch Unternehmen einfacher, die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer zu verwalten (BAG, Urt. v. 19.03.2019, Az.  9 AZR 315/17).

BAG ändert seine Rechtsprechung – Urlaubsanspruch richtet sich nach Arbeitsrythmus

Nach § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) belaufe sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage, so das BAG. Dies entspreche einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Sofern die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt sei, müsse die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten.

Das BAG hatte diese Umrechnung in Fällen des Sonderurlaubs bislang nicht vorgenommen. Bislang entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass Urlaubsansprüche auch während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses entstehen. Daraus resultierte, dass Arbeitnehmer auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub. Dies hatte das BAG 2014 im Fall einer ehemaligen Pflegerin entschieden (BAG 6. Mai 2014 – 9 AZR 678/12).

Doch an seiner bisherigen Rechtsprechung hält das BAG nun nicht weiter fest. Das BAG entschied, dass wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub befinde, bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen sei, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend aussetzen würden. Dies führe dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befinde, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zustehe. 

Zum Hintergrund des Verfahrens

Die Klägerin, eine Arbeitnehmerin, war bei ihrem Arbeitgeber seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Der Arbeitgeber gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangte die Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 zu gewähren.

Das Arbeitsgericht hatte daraufhin die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte als Berufungsinstanz das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und den Arbeitgeber zur Gewährung von 20 Arbeitstagen Urlaub verurteilt (LAG, Urteil vom 20. Juni 2017, Az. 11 Sa 2068/16). Die Revision des Arbeitgebers hatte nun jedoch vor dem BAG Erfolg. Die Arbeitnehmerin hat für das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

Keine Übertragbarkeit auf andere Fälle

Die Besonderheit in diesem Fall allerdings liegt darin, dass der Sonderurlaub zwischen den Vertragspartnern vereinbart war und die Hauptleistungspflichten somit einvernehmlich ausgesetzt waren. Sollte der Arbeitnehmer lange arbeitsunfähig und die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) beendet sein, so entsteht ein Urlaubsanspruch in der Regel auch für Zeiten, in denen der Mitarbeiter nicht arbeitet. Und dieser Anspruch unterliegt, entgegen der Regelung des § 7 Abs. 3 BurlG, sogar einer besonderen Verfallfrist von 15  Monaten. Dies hatte der EuGH bereits 2009 entschieden hatte (Rechtssache C-350/06, C-520/06) und das BAG hatte die EuGH-Auffassung mit Urteil von 2012 übernommen (Az. 9 AZR 353/10).

An diesem 15-monatigen Urlaubsanspruchs-Übertragungszeitraum ändert das BAG-Urteil jedoch nichts, denn der selbst gewählte Sonderurlaub ist nun einmal nicht das gleiche Urlaubshindernis wie die Arbeitsunfähigkeit. Urlaub im Urlaub gibt es daher nicht.


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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