Arbeitsrecht

Kein automatischer Übergang des Kündigungsschutzes mit Betriebsübergang

Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.02.2007 entschied, geht der allgemeine Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers gemäß § 1 KSchG nicht automatisch mit einem Betriebsübergang auf den Erwerber über. Voraussetzung ist vielmehr, dass auch beim Betriebserwerber sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für den Kündigungsschutz, insbesondere die erforderliche Betriebsgröße, vorliegen. Zwar ist gesetzlich geregelt, dass das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit allen Rechten und Pflichten auf einen neuen Arbeitgeber übergeht, um dem Arbeitnehmer weitgehenden Schutz zu gewähren. Der bisherige Kündigungsschutz stellt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts jedoch kein Recht dar, sondern ergibt sich aus dem Gesetz, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Sollte dies beim neuen Arbeitgeber nicht der Fall sein, entfällt auch für die Zukunft ein bislang bestehender allgemeiner Kündigungsschutz des Arbeitnehmers. (BAG Urteil vom 15.02.2007, AZ 8 AZR 397/06)

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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