Arbeitsrecht

Kein Annahmverzugslohn bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit

Ein Arbeitnehmer hat nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraumes keinen Gehaltsanspruch gegen den Arbeitgeber, wenn er entweder weiterhin arbeitsunfähig krank ist oder jedoch eine gesundheitlich mögliche Tätigkeit zuvor abgehlehnt hat, wie das Bundesarbeitsgericht am 27.08.2008 entschied. Geklagt hatte eine Kommissioniererin einer Molkerei, welche sich nach ca. eineinhalbjähriger Krankheitszeit gegenüber dem Arbeitgeber wieder arbeitsfähig gemeldet hatte. Der Arbeitgeber kündigte ihr dennoch mit der Begründung fehlender leidensgerechter Beschäftigungsmöglichkeit. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit dem Argument, der Arbeitgeber hätte ihr im Wege der Änderungskündigung eine schonendere Tätigkeit anbieten müssen, anstatt eine Beendigungskündigung auszusprechen. Das BAG teilte diese Auffassung nicht und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück dan das LAG. Grundsätzlich müsse der Arbeitgeber keine Arbeit anbieten, welche zuvor bereits von dem Arbeitnehmer abgehlehnt worden ist oder zu welcher dieser gesundheitlich nicht in der Lage sei.
(BAG, Urteil vom 27.08.2008, AZ 5 AZR 16/08).

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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