Arbeitsrecht

Kampf gegen Extremismus und Rassismus – Soldat aus Bundeswehr entlassen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 25.01.2017, Az. 10 K 3895/15) hat entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten der Bundeswehr rechtmäßig war. Der Soldat hatte sich im Dienst wiederholt rassistisch und rechtsextrem verhalten.

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Beleidigung als „Nigger“

Ein Bundeswehrsoldat aus Solingen wurde von der Bundeswehr wegen mehrerer Dienstvergehen aus dem Dienstverhältnis entlassen. Im Vorfeld ist der Soldat wiederholt auffällig geworden. Er hatte unter anderem einen dunkelhäutigen Auszubildenden als „Nigger“ bezeichnet. Wörtlich sagte er: „Hey, Nigger, komm mal rüber, die Herrenrasse hat einen Auftrag für dich„.

Jude als Schimpfwort gebraucht

Der Soldat äußerte sich jedoch nicht nur rassistisch. Darüber hinaus verwendete er mehrmals das Wort „Jude“ als Schimpfwort und bastelte in Gruppenveranstaltungen Hakenkreuze aus Kabelbindern. Die Bundeswehr wurde auf das Verhalten des 26-jährigen Soldaten aufmerksam, da ein anderer Soldat die Vorgesetzten über das Fehlverhalten informiert hat. Nach Informationen des damaligen Kameraden hat der Entlassene keine Anstrengungen unternommen, um seine politische Gesinnung zu verheimlichen. Er habe auch ein Lied der Hitlerjugend vor dem morgendlichen Antreten gesungen und seine Sympathien zur NPD geäußert.

Mangelnde charakterliche Eignung

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat die Bundeswehr den Soldaten aus dem Dienst entlassen. Die Bundeswehr begründete die Entlassung mit einer fehlenden charakterlichen Eignung als Soldat. Der Soldat wollte die Entlassung aus dem Dienst nicht akzeptieren und hat letztlich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt.

Entlassung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Ergebnis entschieden, dass der Entlassungsbescheid der Bundeswehr rechtmäßig ergangen ist. Der entlassene Soldat verteidigte sich vor Gericht, in dem er die erhobenen Vorwürfe weitestgehend bestritt. Er argumentierte, dass seine Äußerungen nur als Spaß gemeint waren.

Zeugenbefragung durchgeführt

Das Gericht hatte mehrere Zeugen vernommen, um den Sachverhalt aufzuklären. Nach der Vernehmung der Zeugen, ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Soldat die vorgeworfenen Handlunge zu verantworten habe. Die Bundeswehr als Dienstherr habe daher von einer mangelnden charakterlichen Eignung ausgehen und die Verfehlungen als Dienstvergehen bewerten dürfen. Die Entlassung sei daher mit rechtlichen Mitteln nicht angreifbar.

Fazit

Die Bundeswehr hat sich im laufenden Verfahren deutlich positioniert und klar gestellt, dass bei einem Verdacht auf Extremismus „gnadenlos entlassen“ werde. Immer wieder steht die Bundeswehr in der öffentlichen Kritik. Die Entlassung von Soldaten, die rassistische und rechtsextreme Tendenzen offenbaren, ist ein deutliches Zeichen an die Gesellschaft, aber auch an die Soldaten, dass Extremismus in der Bundeswehr nicht geduldet wird. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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