Arbeitsrecht

Inanspruchnahme des Arbeitnehmers bei Unfall – innerbetrieblicher Schadensausgleich

Der Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer bei einem Schaden durch einen Verkehrsunfall auch nicht den im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung bestehenden Selbstbehalt beanspruchen. Soweit in einem Arbeitsvertrag eine Regelung enthalten ist, in welcher der Arbeitnehmer über den Selbstbehalt belehrt wird und sich bereit erklärt, den Selbstbehalt im Schadensfall zu übernehmen, sind diese Vereinbarungen unwirksam (BAG Urteil vom 13.12.2012, 8 AZR 432/11).

 

 

Arbeitgeber darf keinen Schadensausgleich verlangen © ferkelraggae-Fotolia

Arbeitgeber darf keinen Schadensausgleich verlangen © ferkelraggae-Fotolia

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bekl. war bei der Kl. als Kraftfahrer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien unter anderem vereinbart: „Der Arbeitnehmer ist darüber belehrt, dass die Fahrzeuge des Arbeitgebers mit einem Selbstbehalt von 5000 Euro pro Schadensfall in der Haftpflicht- sowie der Fahrzeugvollversicherung versichert sind. Je nach Verschuldensgrad und Schadenshöhe muss der Arbeitnehmer damit rechnen, für jeden von ihm verursachten Schaden in Höhe bis zu 5000 Euro Schadenersatz leisten zu müssen.“

Der Bekl. verursachte mit einem Lkw der Kl. einen Verkehrsunfall bei dem der Klägerin ein Schaden i.H.v. EUR 2.146,80 entstand.

Die Versicherung der Kl. regulierte den Schaden gegenüber dem Unfallgegner. Mit Schreiben vom 24. 11. 2008 machte die Kl. diesen Schaden ohne Erfolg gegenüber dem Bekl. geltend und erhob am 29. 12. 2008 die vorliegende Klage.

Die Kl. hat die Auffassung vertreten, es sei ihr nicht zumutbar gewesen, Pflichtversicherungen ohne Selbstbehalt abzuschließen, da hierfür eine Jahresprämie von etwa 1,2 Mio. Euro, also etwa das Fünffache ihres derzeitigen Beitrags zu entrichten gewesen wäre. Der Bekl. habe den Verkehrsunfall grob fahrlässig verursacht, weswegen er verpflichtet sei, der Kl. den im Rahmen des vereinbarten Selbstbehalts liegenden Schaden zu ersetzen.

Der Beklagte gab an, er habe den Schaden nicht grob fahrlässig verursacht, da er den im Nahbereich fahrenden Verkehr beobachtet habe.

Die Kl. sei als Arbeitgeberin nicht berechtigt, zur Erlangung günstigerer Versicherungsbedingungen den Betrag einer Selbstbeteiligung im Schadensfall dem Arbeitnehmer aufzubürden. Gegenüber dem Versicherer habe er als mitversicherter Fahrer einen Anspruch auf Freistellung von einer Inanspruchnahme durch den Geschädigten gehabt. Auch über den Umweg eines Selbstbehalts könne er nunmehr vom Arbeitgeber nicht für den Schaden in Anspruch genommen werden.

Gründe des Gerichts

Nach dem zum 01.01.2008 in Kraft getretenen § 114 Abs. 2 VVG können auch im Bereich der Pflichtversicherung Vereinbarungen über die Begrenzung des Versicherungsschutzes durch teilweise Risikoausschlüsse oder Selbstbehalte getroffen werden. Diese dürfen aber den jeweiligen Zweck der Pflichtversicherung nicht gefährden. Gesetzlich festgelegter Zweck der Kfz-Haftpflichtversicherung ist es auch, den Fahrer eines Kraftfahrzeuges gegen die Inanspruchnahme wegen von ihm bei Dritten verursachten Schäden mitzuversichern. Nach § 114 Abs. 2 S. 2 VVG können im Bereich der Pflichtversicherung auch Selbstbehalte vereinbart werden. Diese dürfen aber mitversicherten Personen gegenüber nicht geltend gemacht werden. Da nach dem Zweck der Kfz-Haftpflichtversicherung die Mitversicherung des Fahrers vorgeschrieben ist, kann ein Selbstbehalt des Versicherungsnehmers nicht gegenüber dem Fahrer geltend gemacht werden.

Die Regeln zur gesetzlichen Pflichtversicherung überlagern die arbeitsrechtlichen Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleiches. Auch als Arbeitgeber kann der Versicherungsnehmer, der mit dem Versicherer einen Selbstbehalt vereinbart hat, diesen nicht gegenüber der mitversicherten Person (Fahrer) geltend machen. Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen verstoßen gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB.

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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