Arbeitsrecht

Hitlergruß und Befehlsverweigerung – Soldat aus Dienstverhältnis entlassen

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 07. Dezember 2016, Az. 2 K 440/16.KO) hat entschieden, dass die Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig war. Der Soldat hatte wiederholt seinen Vorgesetzten beschimpft, mehrfach den Hitlergruß gezeigt und Befehle verweigert.

Hitlergruß und Befehlsverweigerung – Soldat aus Dienstverhältnis entlassen ©-ferkelraggae-Fotolia

Alkohol auf Abschiedsfeier

Ein Soldat der Bundeswehr war Gast auf einer Abschiedsfeier eines Kameraden und hat dabei Alkohol konsumiert. Im Laufe des Abends hat er dann versucht seinen Vorgesetzten anzuspucken und mit einer Flasche nach ihm geworfen. Darüber hinaus hat er wiederholt den Hitlergruß gezeigt.

Befehl verweigert

Der Vorgesetzte des Soldaten hat den betrunkenen Soldaten daraufhin belehrt und ihm gleichzeitig befohlen keinen weiteren Hitlergruß zu zeigen. Die Reaktion des Soldaten war eindeutig: Er beschimpfte seinen Vorgesetzten in erheblichem Maße und missachtete seinen Befehl.

Entlassung nach Hitlergruß

Die Bundesrepublik Deutschland hat den Soldaten aufgrund seines Verhaltens aus dem Dienst entlassen. Die Entlassung des Soldaten auf Zeit aus dem Dienstverhältnis wurde vor allem mit der vorsätzlichen Verletzung seiner Dienstpflichten begründet. Der Soldat wollte seine Entlassung jedoch nicht akzeptieren und hat die Entscheidung gerichtlich angegriffen. Der Soldat rechtfertigte sein Verhalten damit, dass er zu dieser Zeit private Probleme gehabt habe. Der Alkoholkonsum habe dann zu einer Art „Blackout“ geführt. Er selbst sei politisch nicht rechtsorientiert. Für die Beleidigungen entschuldigte er sich.

Kündigung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Ergebnis entschieden, dass die Entlassung des Soldaten rechtmäßig erfolgt ist. Die nötigen Voraussetzungen für die Entlassung des Soldaten haben vorgelegen: Ein Soldat habe für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen und müsse allgemeine Gehorsams- und Wohlverhaltenspflichten erfüllen.

Militärische Ordnung gefährdet

Das Verhalten des Soldaten habe deutlich gezeigt, dass das weitere Verbleiben im Dienst der Bundeswehr die militärische Ordnung gefährden würde. Der Soldat habe wiederholt Befehle verweigert und insgesamt disziplinlos gehandelt. Trotz seines Alkoholkonsums seien keine Anhaltspunkte erkennbar, die eine persönliche Schuld des Soldaten ausschließen. Das Gericht geht davon aus, dass dem Soldaten die Tragweite seines Handelns bewusst war.

Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr

Die fristlose Kündigung des Soldaten sei letztlich auch gerechtfertigt, um die bestehende Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr zu minimieren. Die Entlassung des Soldaten mache auch den anderen Soldaten deutlich, dass Disziplinlosigkeiten und eine fehlende Distanz zu verfassungsfeindlichen Inhalten von der Bundeswehr nicht akzeptiert und hart sanktioniert werden.

Fazit

Rechtes Gedankengut ist seit jeher ein Problem in der Bundeswehr. Nötig ist, dass die Bundesrepublik Deutschland mit aller disziplinarischen Macht versucht rechtsorientierte Verhaltensweisen von Soldaten zu unterbinden oder zu bestrafen. Das wiederholte Zeigen des Hitlergrußes ist dabei als Verletzung der Dienstpflichten eines Soldaten zu bewerten, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. (NH)

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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