Arbeitsrecht

Haushaltsplan rechtfertigt u.U. keine Befristung des Arbeitsvertrages

Ein Arbeitsverhältnis kann zweckbefristet abgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die gemäß Haushaltsplan für eine befristete Beschäftigung vorgesehen sind und der Arbeitnehmer entprechend auf dieser Stelle eingesetzt wird. Voraussetzung ist, dass im Haushaltsplan finanzielle Mittel für eine vorübergehende Aufgabe mit nachvollziehbarer Zwecksetzung ausgewiesen sind. Diese Zwecksetzung muss aber die Kontrolle ermöglichen, ob die befristete Beschäftigung tatsächlich der Deckung eines vorübergehenden Beschäftigugnsbedarfs dient. Diesen Anforderungen genügt nach einer Entscheidung des BAG vom 17.3.2010 die Bestimmung im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2005 nicht, nach welcher „für Aufgaben nach dem SGB II“ bundesweit 5000 Ermächtigungen für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für die Dauer von drei Jahren vorgesehen sind. Sie ermöglicht nicht die Kontrolle, ob die befristete Beschäftigung zur Abdeckung von vorübergehenden Aufgaben erfolgt oder nicht. Nicht ausreichend ist die pauschale Erwähnung im Haushaltsplan, dass der Bedarf für Aufgaben nach dem SGB II infolge der Arbeitsmarktentwicklung zurückgehen werde. Das BAG gab – anders als die Vorinstanz – der Entfristungsklage einer Arbeitnehmerin statt, die sich gegen eine Befristungsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit vom 26.10.2005 bis zum 31.12.2007 gewandt hatte. Das BAG akzeptierte die Begründung der Bundesarbeitsagentur nicht, die Klägerin zähle zu den Mitarbeitern, deren befristete Beschäftigung mit Aufgaben nach dem SGB II aus Haushaltsmitteln gemäß Haushaltsplan 2005 finanziert würde. (BAG, Urteil vom 17.3.2010, AZ 7 AZR 843/08).

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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