Arbeitsrecht

Hat ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Gestaltung seines Firmenfahrzeuges ein Mitspracherecht?

Firmenfahrzeuge werden heutzutage von Unternehmen nicht nur zum Transport von Waren, sondern oftmals auch als Marketingtool genutzt. Die Fahrzeuge sind häufig im Straßenverkehr und werden entsprechend häufig von Verbrauchern und Kunden wahrgenommen. Unternehmen versuchen daher gerne durch eine provokante oder einzigartige Gestaltung der Firmenfahrzeuge eine noch größere Aufmerksamkeit zu erzielen. Doch nicht immer sind Angestellte mit der äußeren Gestaltung eines Firmenfahrzeuges zufrieden.

 Hat ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Gestaltung seines Firmenfahrzeuges ein Mitspracherecht?©-ferkelraggae-Fotolia

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Ein langjähriger Mitarbeiter eines Kaffevertriebes hatte sich nun geweigert Kaffee in einem Fahrzeug auszuliefern, das mit einem sexistischen Werbeaufkleber beklebt war. Das Unternehmen hatte ihn daraufhin fristlos gekündigt.

Sexistische Werbung auf Firmenfahrzeug

Der langjährige Mitarbeiter einer Vertriebsfirma staunte nicht schlecht als er die neuen Firmenfahrzeuge sah, mit denen er Kaffee an seine Kunden ausliefern sollte. Das Fahrzeug wurde mit sexistischen Werbeaufklebern beklebt, die lange nackte Frauenbeine in roten Stöckelschuhen mit dem Slogan „Verführerisch lecker“ zeigten. Der bekennende Homosexuelle hatte sich daraufhin geweigert in diesem Fahrzeug zu fahren. Er argumentierte, dass er sich wegen seiner Homosexualität diskriminiert fühle, weil kein anderer Mitarbeiter mit ähnlicher Werbung auf den Straßen unterwegs sei. Er sagte „Mit so einem Puffauto fahre ich nicht“. Sein Arbeitgeber wollte diese Weigerung nicht akzeptieren und kündigte dem Mitarbeiter fristlos.

Weisungsrecht des Arbeitsgebers

Gegen die fristlose Kündigung hat sich der angeblich diskriminierte Arbeitnehmer gerichtlich zur Wehr gesetzt. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat nun mit Urteil vom 14.10.2015 (Az. 2 Ca 1765/15) entschieden, dass die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung unverhältnismäßig gewesen sei. Vor allem im Hinblick auf die fast zwei Jahrzehnte lange Beschäftigungsdauer des Angestellten, in der es zu keinen arbeitsrechtlichen Beanstandungen gekommen ist, müsse im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rücksicht geübt werden. Im Ergebnis haben die Richter auch keine Diskriminierung des homosexuellen Arbeitnehmers erkannt und argumentierten, dass einem Arbeitgeber grundsätzlich das Rechte zustehe Firmenfahrzeuge nach der eigenen Vorstellung zu gestalten. Darüber hinaus dürfe ein Arbeitgeber die selbst gestalteten Firmenfahrzeuge auch einzelnen Mitarbeitern zuweisen. Letztlich entschied das Arbeitsgericht daher, dass die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung des ehemaligen Arbeitnehmers zum Ende des Jahres wirksam erfolgt sei.

Firmenfahrzeuge werden heutzutage von Unternehmen nicht nur zum Transport von Waren, sondern oftmals auch als Marketingtool genutzt. Die Fahrzeuge sind häufig im Straßenverkehr und werden entsprechend häufig von Verbrauchern und Kunden wahrgenommen. Unternehmen versuchen daher gerne durch eine provokante oder einzigartige Gestaltung der Firmenfahrzeuge eine noch größere Aufmerksamkeit zu erzielen. Doch nicht immer sind Angestellte mit der äußeren Gestaltung eines Firmenfahrzeuges zufrieden.

Ein langjähriger Mitarbeiter eines Kaffevertriebes hatte sich nun geweigert Kaffee in einem Fahrzeug auszuliefern, das mit einem sexistischen Werbeaufkleber beklebt war. Das Unternehmen hatte ihn daraufhin fristlos gekündigt.

Sexistische Werbung auf Firmenfahrzeug

Der langjährige Mitarbeiter einer Vertriebsfirma staunte nicht schlecht als er die neuen Firmenfahrzeuge sah, mit denen er Kaffee an seine Kunden ausliefern sollte. Das Fahrzeug wurde mit sexistischen Werbeaufklebern beklebt, die lange nackte Frauenbeine in roten Stöckelschuhen mit dem Slogan „Verführerisch lecker“ zeigten. Der bekennende Homosexuelle hatte sich daraufhin geweigert in diesem Fahrzeug zu fahren. Er argumentierte, dass er sich wegen seiner Homosexualität diskriminiert fühle, weil kein anderer Mitarbeiter mit ähnlicher Werbung auf den Straßen unterwegs sei. Er sagte „Mit so einem Puffauto fahre ich nicht“. Sein Arbeitgeber wollte diese Weigerung nicht akzeptieren und kündigte dem Mitarbeiter fristlos.

Weisungsrecht des Arbeitsgebers

Gegen die fristlose Kündigung hat sich der angeblich diskriminierte Arbeitnehmer gerichtlich zur Wehr gesetzt. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat nun entschieden, dass die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung unverhältnismäßig gewesen sei. Vor allem im Hinblick auf die fast zwei Jahrzehnte lange Beschäftigungsdauer des Angestellten, in der es zu keinen arbeitsrechtlichen Beanstandungen gekommen ist, müsse im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rücksicht geübt werden. Im Ergebnis haben die Richter auch keine Diskriminierung des homosexuellen Arbeitnehmers erkannt und argumentierten, dass einem Arbeitgeber grundsätzlich das Rechte zustehe Firmenfahrzeuge nach der eigenen Vorstellung zu gestalten. Darüber hinaus dürfe ein Arbeitgeber die selbst gestalteten Firmenfahrzeuge auch einzelnen Mitarbeitern zuweisen. Letztlich entschied das Arbeitsgericht daher, dass die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung des ehemaligen Arbeitnehmers zum Ende des Jahres wirksam erfolgt sei. (NIH)

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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