Arbeitsrecht

Gründung eines Betriebsrates: Leiharbeitnehmer zählen ggf. mit

Wie viele Mitglieder ein Betriebsrat haben muss, hängt davon ab, wie viele Arbeitnehmer in der Regel im Betrieb beschäftigt werden. Bei 5-100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf deren Wahlberechtigung an. Da dies ab einer Größe von 101 Arbeitnehmern nicht mehr gilt, zählen dann auch neben den Stammarbeitnehmern regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer mit.

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© Erwin Wodicka – Fotolia –

So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in dem Beschluss vom 13.03.2013 (7 ABR 69/11). Konkret lag dem Beschluss des BAG der Streit um eine Betriebsratswahl zugrunde, die von 14 Mitarbeitern angefochten worden war. Die Arbeitnehmer vertraten den Standpunkt, dass entsprechend der Staffelung aus § 9 BetrVG ein Betriebsrat mit einer Mitgliederstärke von 15 Mitarbeitern hätte gewählt werden müssen und nicht, wie geschehen, lediglich ein Gremium aus 13 Mitgliedern. Die im Betrieb neben den Stammarbeitnehmern beschäftigten 292 Leiharbeiter hätten nach ihrer Auffassung Berücksichtigung finden müssen. Der Arbeitgeber vertrat  im Gegensatz hierzu die Auffassung, dass die Leiharbeitnehmer keine eigenen Arbeitnehmer, sondern der Zeitarbeitsfirma seien.

In den ersten beiden Instanzen blieben die Arbeitnehmer mit ihrem Antrag ohne Erfolg. Noch im Jahr 2003 und zuletzt 2004 ging auch das BAG davon aus, dass Leiharbeitnehmer keine Betriebsangehörige sind. (BAG vom 10.03.2004, 7 ABR 49/03 und BAG vom 22.10.2003, 7 ABR 3/03) Wie das BAG nun aber unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit.

Erhöhter Arbeitsaufwand

Dabei stellten die Erfurter Richter insbesondere auf den Sinn und Zweck der Schwellenwerte des Gesetzes ab. Diese sollen vor allem ein angemessenes Verhältnis zwischen der Anzahl der Mitglieder des Betriebsrates und den Arbeitnehmern, deren Interessen durch ihn wahrgenommen werden sollen, gewährleisten. Unweigerlich geht mit einer faktisch erhöhten Anzahl von Arbeitnehmern, seien es Festangestellte oder Leiharbeitnehmer, aber auch ein erhöhter Arbeitsaufwand einher, der aufgefangen werden müsse.

Letztlich hat das BAG mit seinem Beschluss die Bestrebungen, eine weitergehende Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit Festangestellten zu erreichen, erneut untermauert. Damit wird zugunsten der Arbeitnehmer eine ausreichende Interessenvertretung gewährleistet. Überdies stellt die aktuelle Entscheidung des BAG die konsequente Fortsetzung der, mit dem Urteil vom 24.1.2013 (2 AZR 140/12) eingeschlagenen Richtung dar, wonach nun auch bei den Schwellenwerten des § 23 KSchG die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht.

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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