Arbeitsrecht

BAG: Grundsatzentscheidung zum Anspruch auf Teilzeit

Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf Teilzeitbasis verringern möchte, darf der Arbeitgeber dies nicht ohne Weiteres ablehnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Anspruch auf Teilzeit Bundesarbeitsgericht

©-eschwarzer-Fotolia

Ein Arbeitnehmer war für den Betreiber des Frankfurter Flughafens Fraport im Bereich des Betreuungsdienstes tätig. Seine Arbeitszeit betrug laut Arbeitsvertrag 18 Wochenstunden.

 

Nachdem dieser Bereich samt Mitarbeitern an einen externen Dienstleister verliehen worden war, wollte der Leiharbeitnehmer seine Arbeitszeit auf 10 Stunden verringert haben und berief sich auf die Regelung in § 8 Abs. 1 TzBfG. Hierzu war allerdings sein Arbeitgeber Fraport nicht bereit. Er verwies dabei auf den mit dem externen Unternehmen abgeschlossene Vereinbarung. In dieser hatte sich Fraport dazu verpflichtet, dass nur Mitarbeiter mit einer Wochenarbeitszeit von 18 Stunden überlassen werden. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer mit Erfolg.

 

Das Bundesarbeitsgericht gab seiner Klage mit Urteil vom 13.11.2012 (Az. 9 AZR 259/11) statt. Zunächst einmal stellte das Gericht fest, dass auch bereits in Teilzeit tätige Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verkürzung ihrer Arbeitszeit haben können. Darüber hinaus darf der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit nur dann ablehnen, wenn er den Arbeitnehmer nicht in anderen Bereichen beschäftigen kann. Hierzu stellt das Gericht fest, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages vielfältig einsetzen kann. Der Arbeitgeber durfte sich hier nicht auf die Einsatzmöglichkeiten bei dem externen Dienstleister im Rahmen der Leiharbeit beschränken.

 

Sicherlich sind auch die folgenden Beiträge für Sie interessant:

Werkverträge unterlaufen Leiharbeiter-Mindestlohn

Leiharbeit: Bundesarbeitsgericht gegen Lohndumping bei Christlichen Leiharbeitern

Arbeitsgericht Leipzig: Der niedrige Lohn einer Fachverkäuferin ist sittenwidrig

Lohndumping – und was Arbeitnehmer dagegen unternehmen können

BAG: Lohndumping muss kein Wucher sein

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×