Arbeitsrecht

Gleiches Recht für alle – auch für den BND!

Nun ist der Bundesnachrichtendienst wohl über das Ziel hinausgeschossen. Grundsätzlich zuständig für die Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch relevanter Erkenntnisse aus dem Ausland bzw. über das Ausland und daher auch zu Observationen befugt, hat das LG Berlin nun in einem noch nicht rechtkräftigen Urteil gegen den BND entschieden, dass die heimliche Durchsuchung eines Dienstcomputers das allgemeine Persönlichkeitsrecht des auf Schadensersatz klagenden Mitarbeiters schwerwiegend verletzt hat. Der BND wurde in Folge dessen zur Zahlung einer Entschädigungssumme in Höhe von 3.000 € verpflichtet.

Computer PC Surfen Kündigung Abmahnung

© Erwin-Wodicka-Fotolia

Grund für dieses Verfahren, in dem der betroffene Mitarbeiter den BND auf Schadensersatz verklagte, war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Jahre 2011 im selben Fall. Dort wurde nämlich festgestellt, dass dem BND für die vorgenommene heimliche Durchsuchung des Dienstcomputers die Ermächtigungsgrundlage fehlt.

 

Der Vorfall, der die Verfahren auslöste, ereignete sich bereits vor etwa fünf Jahren. Damals entschied die Behördenleitung des BND den Computer des betroffenen „Referatsleiters für Terrorismusabwehr und Organisierte Kriminalität“ heimlich zu überprüfen. Nachdem der Mitarbeiter einige Monate später dies erfuhr, versuchte der BND diese Maßnahme als „IT-Routinekontrolle zu verschleiern.“

 

Nachgewiesene Gründe, die eventuell eine Durchsuchung rechtfertigen würden, sind bis heute nicht zu finden. Der Verdacht, dass der betroffene Mitarbeiter, Vorträge und Aufsätze , die er schreiben sollte, andere Mitarbeiter ausfertigen ließ und Texte ohne Genehmigung öffentlich machte, konnte nicht bestätigt werden. Zwar lief aufgrund anderer Vorfälle ein Disziplinarverfahren, aber erst drei Monate nach der Durchsuchung, so dass ein laufendes Disziplinarverfahrens den BND auch nicht dazu ermächtigt hätte heimlich den Dienstcomputer in Augenschein zu nehmen.

 

Doch selbst wenn eine Disziplinarverfahren eingeleitet gewesen wäre, hätte der BND nach der Entscheidung vom Bundesverwaltungsgerichts 2011 auch keine Ermächtigungsgrundlage gehabt. Denn das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil klar, dass weder vor noch während eines Disziplinarverfahrens der Arbeitgeber dazu berechtigt ist, heimliche Durchsuchungen des Dienstcomputers unter dem Vorwand von „ allgemeinen IT-Kontrollen“ von Mitarbeitern durchzuführen.

 

 

 

Aufgrund dieser Entscheidung machte der betroffene Mitarbeiter nun vor dem Landgericht Berlin Schadensersatzansprüche gegenüber dem BND geltend. Als Grundlage wurde auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgestellt. Dies wurde auch so von den Richtern des LG Berlin gesehen.

 

„Die PC-Durchsuchung war eine schuldhafte und grob fahrlässige Amtspflichtverletzung des BND, die gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen habe“, heißt es im Urteil. Das Vorgehen des Geheimdienstes „zeitigt ein grundlegendes Fehlverständnis des BND zu den zum Zwecke der Eigensicherung gemäß BND-Gesetz zulässigen Maßnahmen“, so die Richter.

 

Auch, weil gerade nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Rehabilitierung des Mitarbeiters in der Behörde nicht gefördert worden sei, war das Verhalten der Behörde dazu geeignet „den Ruf, das Ansehen und die berufliche und soziale Stellung des Mitarbeiters auf Dauer zu gefährden.“

 

Leider zeigte der BND sich auch nach diesem Urteil nicht einsichtig, so dass keine Entschuldigung gegenüber dem betroffenen Mitarbeiters erfolgte.

 

Trotzdem bleibt zu hoffen, dass der Bundesnachrichtendienst aus seinem Fehlverhalten gelernt hat und die Mitarbeiter nicht befürchten müssen, dass sich so etwas wiederholt.

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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