Arbeitsrecht

Gilt ein Arbeitszeugnis mit der Note „befriedigend“ noch als Durchschnitt oder muss der Arbeitgeber die schlechte Leistung beweisen? Morgen entscheidet das BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) muss morgen in einem Streit zwischen einer Arzthelferin und ihrem ehemaligen Arbeitgeber über das ausgestellte Arbeitszeugnis entscheiden. Der Arbeitgeber bewertete die Leistung der Arbeitnehmerin im Zeugnis als „befriedigend“. Eine Note, mit der die Arzthelferin nicht einverstanden war. Sie klagte auf eine Änderung des Arbeitszeugnisses auf die Note „gut“.

Arbeitgeber muss nur unterdurchschnittliche Leistungsbewertung beweisen

Grundsätzlich gilt: Stellt der Arbeitgeber ein unterdurchschnittliches Zeugnis aus, muss er die schlechte Leistung des Arbeitnehmers nachweisen. Stellt der Arbeitgeber hingegen ein durchschnittliches Zeugnis aus und besteht der Arbeitnehmer auf eine bessere Note, muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass er auch eine überdurchschnittliche Leistung erbracht hat.

Die Note „befriedigend“ gehört nicht zum Durchschnitt

Die Frage, die sich nun stellt ist wer in der Pflicht ist die Leistungshöhe nachzuweisen. Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass der Arbeitgeber hier in der Pflicht ist nachzuweisen, dass die Leistung tatsächlich nicht mehr als „gut“ bewertet werden kann(26.10.2012, 28 Ca 18230/11).

Als Begründung führte das Gericht eine Studie an, nach der Arbeitnehmer im Durchschnitt mit der Leistung „gut“ bewertet werden. Die Note „befriedigend“ sei somit unter dem Durchschnitt und müsse daher im Streitfall vom Arbeitgeber mit guten Argumenten nachgewiesen werden: „“Angesichts aktueller empirischer Erkenntnisse, wonach mittlerweile in 86,6 v. H. der erteilten Arbeitszeugnisse „gute“ oder bessere Leistungen bescheinigt werden (s. dazu Düwell/Dahl, NZA 2011, 958), kann dem Arbeitnehmer nicht länger der Nachweis dafür auferlegt werden, er sei in die Gruppe der schwächsten 13,4 v. H. aller Beschäftigten zu Unrecht eingereiht worden.“

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat sich der Ansicht der ersten Instanz angeschlossen (Urteil vom 21.03.2013, 18 Sa 2133/12).

Es bleibt abzuwarten, ob sich das Bundesarbeitsgericht dieser Meinung anschließen wird. Wir werden selbstverständlich darüber berichten.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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