Arbeitsrecht

Geschäftsführer der NRW-Piraten gekündigt

Die Piraten-Partei aus Nordrhein-Westfalen hat in der Nacht zum 03. Oktober 2012 ihren Geschäftsführer Klaus Hammer entlassen.

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Als Grund dafür wurde laut des Landesvorsitzenden Sven Sladek das Weitergeben vertraulicher Mails an einen Anwalt seitens Hammer genannt, wodurch ein schwerer Datenschutzverstoß begangen worden sei.

Der Landesverband teilte dazu mit, dass Klaus Hammer die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt. „Er hat mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen.“

Am Montag den 08.10.2012 äußerte sich dann auch Hammer persönlich zu den Vorwürfen. Er sagte, es seien im August zwei Parteimitglieder aus Gelsenkirchen mit rechtsradikalen Vorwürfen bezüglich zwei anderer Piraten auf ihn zu gekommen.

Hammer sei den Vorwürfen nachgegangen, aber er konnte keine Beweise finden.

Daraufhin werten sich die beiden Beschuldigten gegen die Anschuldigungen und forderten vom Vorstand die Herausgabe der Namen der Personen, die die Anschuldigungen erhoben haben. Der Vorstand lehnte dies mit Hinweis auf den Datenschutz ab. Mit der Folge, dass die Beschuldigten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Essen wegen Verleumdung gegen unbekannt aufgeben.

Weiter behauptet Hammer, dass die Staatsanwaltschaft bei ihm angerufen habe als die beiden Piraten bei selbiger saßen. Ihm wurde seitens der Staatsanwaltschaft mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen der Computer des Vorstands gedroht, wenn er nicht die Namen der mutmaßlichen Verleumder nenne.

In Aufregung ruft Hammer noch einmal die zwei Piraten, die bei der Staatsanwaltschaft sitzen, an und sagte ihnen, dass er sämtliche Mails über den Vorgang ausdrucken und in das Altpapier werfen will. Was dann damit passiert, sei nicht seine Verantwortung.

Der Staatsanwalt soll sich nach Hammers Angaben damit einverstanden erklärt haben.

Diese bestreitet den Vorwurf jedoch und meinte dazu, Hammer sei lediglich zur Vernehmung geladen worden. Eine Durchsuchung sei nicht erforderlich gewesen.

Wie genau das Geschehen wirklich abgelaufen ist, kann man bis jetzt nicht sagen.

Dass der Vorstand so reagierte und ihm nicht die Chance einräumte, von sich aus zurückzutreten, kritisiert jedenfalls Hammer. Am 09.10.2012 veröffentlichte der Vorstand eine eigene Stellungnahme, in der er die Ordnungsmaßnahmen gegen Hammer als richtig verteidigt. Rechtsmittel gegen seinen Rauswurf will Hammer wohl nicht einlegen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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