Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Schlafens am Arbeitsplatz

Das hessische Landesarbeitsgericht hatte in einem Berufungsverfahren (az. 12 Sa 652/11) über die Kündigungsschutzklage einer Pflegehelferin zu befinden.

Kündigung Arbeitnehmer Abmahnung

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Der Klage lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Beklagte war Betreiberin einer Seniorenresidenz und beschäftigte die Klägerin seit dem Jahr 2003 als Pflegehelferin, wobei diese ausschließlich im Nachtdienst arbeitete. In der Zeit vom 22.-27.03.2012 war die Angestellte arbeitsunfähig erkrankt.

 

Am 28. 03.2010 nahm sie ihre Tätigkeit wieder auf. Dabei waren ihr 29 Bewohner eines bestimmten Wohnbereiches zugewiesen. Von den Bewohnern der Residenz kann während der Nacht bei Bedarf ein Notruf abgesetzt werden. Diese sind sodann im Dienstzimmer sowohl optisch als auch akustisch wahrnehmbar.

 

Die Klägerin hat in der Nacht des 28.03.2010 die erforderlichen Kontrollgänge vorschriftsgemäß erledigt. Jedoch wurde sie sowohl um 0.30 Uhr als auch um 1.45 Uhr von zwei ihrer Kollegen schlafend im Aufenthaltsraum der Bewohner angetroffen. Dieses Verhalten nahm die Beklagte zum Anlass der Klägerin nach Zustimmung des Betriebsrates fristlos außerordentlich zu kündigen.

 

Vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden war die Klägerin in erster Instanz erfolgreich mit ihrer Klage. Die hiergegen eingelegte Berufung war zwar statthaft und zulässig, in der Sache hatte sie jedoch keinen Erfolg.

 

Das Gericht begründete seine Entscheidung, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet wurde damit, dass kein wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB vorgelegen habe. Denn unabhängig davon, ob das Verhalten der Klägerin abstrakt geeignet ist einen solchen wichtigen Grund darzustellen, so sei jedenfalls aber im Rahmen der erforderlichen Einzelfallabwägung die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages nicht verhältnismäßig gewesen.

 

Insoweit haben die Richter zur Begründung ausgeführt, dass dieser einmalige Vorfall nicht von solchem Gewicht war, dass die grundsätzlich erforderliche Abmahnung entbehrlich gewesen wäre. Da die Kündigung nur als Ultima Ratio zulässig sein soll, muss bei einer Anknüpfung an das Verhalten einer Angestellten dieser auch grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden ihr Verhalten zu ändern.

 

Insbesondere weil die Kündigung des Arbeitsvertrages nicht Strafe sondern lediglich Ausdruck einer negativen Verhaltensprognose ist, hätte hier nach Ansicht der Richter die besondere Situation der Klägerin berücksichtigt werden müssen. Sie war nämlich laut eigener unbestrittener Aussage aufgrund ihrer vorangegangenen Lungenentzündung noch besonders geschwächt. Vom Vorliegen dieser besonderen Umstände sei gerade nicht wiederholt auszugehen.

 

Außerdem war im vorliegenden Fall nach Ansicht des Gerichts gerade nicht davon auszugehen, dass Pflegehelferin sich geplant und für die Hausbewohner dauerhaft nicht erreichbar zurückgezogen hatte. Sie ruhte vorliegend vielmehr im Aufenthaltsraum, der sich unmittelbar gegenüber dem Dienstzimmer befand. Daher sei davon auszugehen, dass die Signale im Falle eines Notfalls noch von ihr hätten wahrgenommen werden können. Dies müsse umso mehr gelten, als die Kollegen sie lediglich zu zwei konkreten Zeitpunkten schlafend antrafen und in der Zwischenzeit kein Patient einen Alarm auslöste. Deshalb sei keinesfalls sicher sei, dass die Klägerin durchgehend geschlafen habe.

 

Diese Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts verdeutlicht einmal mehr, wie ernst die Gerichte es mit dem Erfordernis der Abmahnung nehmen, soweit davon ausgegangen werden kann, dass eine Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Parteien noch möglich ist. Es kommt also darauf an, ob die fristlose Kündigung eine verhältnismäßige Reaktion auf das Verhalten des Arbeitnehmers darstellt.

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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RSSKommentare (1)

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  1. Confianza sagt:

    Ich sags mal so… sowas kann passieren, sollte aber natürlich nicht. Im Falle eines Notfalls sollte man ja dann auch geistig fit sein um entsprechend reagieren zu können. Da ist Schlaftrunkenheit keine Hilfe.
    Aber eine Kündigung ist schon sehr hart. Hätten die Kolleginnen sie nicht auch wecken können?
    Schon sehr merkwürdig!

    LG,
    Claudia von Pflegehelfer

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