Arbeitsrecht

ArbG Hamburg: Fristlose Kündigung wegen Einlösen einer Gutschrift für private Zwecke zulässig

Wenn ein Mitglied des Betriebsrates eine Zuwendung missbräuchlich für seine privaten Zwecke benutzt, muss er mit seiner fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt eventuell auch dann, wenn lediglich der Verdacht einer solchen Straftat besteht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Hamburg.

Kündigung, Arbeitsvertrag

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Vorliegend war ein Mitarbeiter als Vorsitzender des Betriebsrates tätig. In dieser Eigenschaft kümmerte er sich um die sportlichen Belange der Belegschaft. In diesem Rahmen bestellte er Trainingsanzüge. Im Folgenden erhob der Arbeitgeber gegen ihn den Vorwurf, dass er eine hierfür gedachte Zuwendung des Arbeitgebers für private Zwecke missbräuchlich verwendet habe. Aus diesem Grunde sprach er dem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung aus. Doch der Betriebsrat verweigerte die hierfür erforderliche Zustimmung. Daraufhin zog der Arbeitgeber vor Gericht und beantragte, dass dieses die Zustimmung ersetzt.

Das Arbeitsgericht Hamburg ersetzte mit Beschluss vom 22.05.2013 (Az. 26 BV 31/12) die bei Mitgliedern des Betriebsrates erforderliche Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages.

Straftat im Betrieb ist hinreichender Kündigungsgrund

Straftaten gegen den Arbeitgeber stellen einen hinreichenden Grund dar, um eine fristlose Kündigung auszusprechen. Denn derartige schwere Pflichtverletzungen begründen einen Vertrauensbruch mit dem Arbeitgeber.

Dringender Tatverdacht reicht für Verdachtskündigung

Hiergegen spricht auch nicht, dass der Arbeitgeber ihm die Begehung dieser Vermögensstraftat nicht nachweisen konnte. Bereits der dringende Tatverdacht reicht aus, um eine fristlose Kündigung im Wege der sogenannten Verdachtskündigung auszusprechen. Dieser war hier nach den Feststellungen des Gerichtes gegeben.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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