Arbeitsrecht

Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird nicht durch Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehemmt

Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Aussprache einer Kündigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine verspätete Kündigungsschutzklage zuzulassen. Dies hat das LAG Berlin – Brandenburg klargestellt.

 

abmahnung Kündigung

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Vorliegend verhandelten Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Aussprache der Kündigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Während dieser Verhandlungen war die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage abgelaufen. Als das Arbeitsverhältnis trotz Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nicht fortgesetzt wurde, erhob die Arbeitsnehmerin Kündigungsschutzklage und beantragte die nachträgliche Zulassung der Klage. Der Antrag wurde abgewiesen.

Nach § 4 S. 1 KSchG ist eine Kündigungsschutzklage, mit der der Arbeitnehmer geltend machen will, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben. Eine verspätete Klage ist auf Antrag nur zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage fristgereicht einzureichen (vgl. § 5 I 1 KSchG).

Dass die Parteien nach Ausspruch der Kündigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verhandelt haben und im Vertrauen auf eine gütliche Einigung die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage haben verstreichen lassen, rechtfertigt allein nicht die nachträgliche Zulassung dieser Klage. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer während der Verhandlungen allerdings die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu, so kann von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage innerhalb der Frist abgesehen werden. Andernfalls sehe der Arbeitnehmer auf eigenes Risiko von der Erhebung einer Klage innerhalb der Frist ab (LAG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 02.11.2012 Az. 6 Sa 1754/12).

Kommt also bis zum Fristablauf keine Einigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zustande, sollte der Arbeitnehmer zur Fristwahrung unbedingt Kündigungsschutzklage erheben.

 

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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