Arbeitsrecht

Freiwilliges Nutzungsentgelt für Nutzung der Toilette oder Trinkgeld für „Sitzerin“?

Die Klägerin, eine „Sitzerin“ zur Aufsicht des Toiletteneingangs, möchte an den Einnahmen der freiwilligen „Tellerspenden“ der Toilettennutzer beteiligt werden und erhob dazu Stufenklage vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen. In einem ersten Schritt sollte das beklagte Unternehmen Auskunft über die Höhe dieser Einnahmen geben, von denen die Klägerin dann in einem zweiten Schritt einen gewissen Anteil beanspruchen möchte. Der Auskunftsanspruch wurde der Klägerin nun zugesprochen.

Freiwilliges Nutzungsentgelt für Nutzung der Toilette oder Trinkgeld für „Sitzerin“?  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Freiwilliges Nutzungsentgelt für Nutzung der Toilette oder Trinkgeld für „Sitzerin“? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Toilettennutzern werde suggeriert, Trinkgeld ginge an das Personal

Die Klägerin arbeitet für ein Reinigungsunternehmen in einem Einkaufs- und Freizeitzentrum in Oberhausen. Sie kontrolliert dabei die Toilettenanlagen (ohne selbst Reinigungsarbeiten vorzunehmen) und informiert bei Bedarf das Reinigungspersonal. Die freiwilligen Gelder der Toilettennutzer nimmt sie entgegen und bringt sie ab einer gewissen Menge in einen dafür vorgesehenen Tresor des Reinigungsunternehmens. Hinweisschilder, nach denen die freiwilligen Trinkgelder der Gäste ausschließlich dem Reinigungsunternehmen zufließen, wurden während Renovierungsarbeiten im Jahr 2012 entfernt und nicht wieder angebracht. Nach Auffassung der Klägerin werde dem Besucher somit suggeriert, das Trinkgeld ginge an das Reinigungs- und Aufsichtspersonal, konkret also auch an die Sitzerin. Dadurch sei das Unternehmen an diese Zweckbestimmung gebunden, so die Klägerin, zumal Trinkgelder nach Maßgabe gewerbe- und steuerrechtlicher Bestimmungen allein den Arbeitnehmern zustehen.

Es handele sich um freiwilliges Nutzungsentgelt

Das Reinigungsunternehmen entgegnet, es handele sich – auch erkennbar für den Toilettennutzer – um freiwilliges Nutzungsentgelt, das demzufolge ausschließlich dem Reinigungsunternehmen zustehe. Dies sei dem eingesetzten Personal auch zweifelsfrei bekannt. Dessen Arbeitslohn werde vollständig aus diesen Einnahmen bestritten und nicht etwa vom Einkaufs- und Freizeitzentrum in Oberhausen refinanziert. Damit stelle sich das die Angelegenheit ohnehin als Zuschussgeschäft dar, so dass die Klage insgesamt unbegründet sei.

Kammer geht von Zahlungsanspruch der Sitzerin aus

Der Klägerin hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen mit Teilurteil vom 21.01.14 zunächst den Auskunftsanspruch zugesprochen. Demnach geht die Kammer von einer der Höhe nach noch unbestimmten begründeten Forderung der Klägerin gegen das Reinigungsunternehmen aus.

Fazit

Eine durchaus interessante Entscheidung. Losgelöst von Sympathien, die man eventuell für eine Partei hegen könnte (nicht zuletzt wegen ähnlicher Konstellationen in der Vergangenheit, die im medialen Interesse standen) kann man die Argumentation beider Seiten nachvollziehen. Daher bleibt der weitere Verlauf des Prozesses mit Spannung abzuwarten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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