Arbeitsrecht

Freie künftig im WDR Personalrat

Die von der rot-grünen Landesregierung NRW verabschiedete Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) dient auch der Stärkung der Interessen von freien Mitarbeitern. So werden künftig auch Freie vom Personalrat des WDR vertreten. Der Deutsche Journalisten-Verband-NRW (DJV) hatte das Anliegen bereits 2009 bei der jüngsten Novelle des WDR-Gesetzes gefordert. Die Reform des LPVG gilt für alle öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen in NRW.

Der neu gefasste Paragraph 5 des Landespersonalvertretungsgesetzes lautet: „Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamtinnen und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne des § 12a Tarifvertragsgesetz.“ Als arbeitnehmerähnliche Personen gelten jene Freie, die ihre Einkünfte zu einem Drittel bei einem Arbeitgeber verdienen.

Freie Journalisten werden nun nicht nur vom Personalrat vertreten, sondern sie können zudem den Personalrat mitwählen und sich selbst als Personalratsvertreter wählen lassen. Da die Zahl der wahlberechtigten WDR-Mitarbeiter steigt, wird es auch zusätzliche Sitze im Personalrat geben. Insgesamt liegt die Zahl der anspruchsberechtigten Freien beim WDR bei 1.800.

Anja Zimmer, Geschäftsführerin des DJV-NRW sagte gegenüber dem DJV-Journal: „Der Personalrat kann sich nun einmischen, wenn der Tarifvertrag nicht eingehalten wird, etwa wenn jenseits des geltenden Vertrags plötzlich mit Tagespauschalen gearbeitet wird oder wenn den Freien weitere, nicht extra vergütete Tätigkeiten abverlangt werden.“

Auch Frank Überall, Freienvertreter des DJV im WDR, begrüßt die Reform: „Freie Journalistinnen und Journalisten beim WDR haben nun endlich die Lobby, die ihnen als wesentliche Programm-Macher neben den Redakteuren zukommt. Wir sind davon überzeugt, auf diesem Weg die Sichtweisen und Anliegen regelmäßiger freier Mitarbeiter wirkungsvoller durchzusetzen und damit das Klima im WDR zu verbessern!“, heißt es im Bericht des DJV-Journals.

Die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser zeigt sich ebenfalls zufrieden: „Freie Mitarbeiter sind unverzichtbare Stützen des Programms und Sendebetriebs. Es war überfällig, dass sie auch das Recht auf Mitbestimmung erhalten.“

Laut einer Pressemeldung des DJV verwies Kaiser auf die bereits bewährte Mitbestimmung von Freien, wie sie u. a. beim Saarländischen Rundfunk, Radio Bremen oder dem ZDF zu beobachten ist. Ziel sei es aber, eine generelle Mitbestimmung zu erzielen: „Es ist unverständlich, dass die Beschäftigten der Deutschen Welle, des Deutschlandradios und zahlreicher Landesrundfunkanstalten von der Mitbestimmung ausgeschlossen bleiben. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft darf es bei der Mitbestimmung nicht geben“, so die Meldung der DJV weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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