Arbeitsrecht

Fluggesellschaft Germania ist insolvent – Was können die Mitarbeiter jetzt tun?

Die Berliner Fluggesellschaft Germania ist insolvent. Der Flugbetrieb wurde bereits eingestellt. Was passiert nun mit den Mitarbeitern, die bei der Fluglinie und der Germania Technik Brandenburg GmbH beschäftigt sind? Können sie gekündigt werden? Welche Ansprüche stehen ihnen im Fall einer Kündigung zu? Wir von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE haben bereits zahlreiche Betroffene im Fall der Insolvenz von Air Berlin betreut. Gern unterstützen wir auch Sie!

Dass die Berliner Fluggesellschaft Germania in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, war erst vor kurzem bekannt geworden. Nun ist die Fluggesellschaft Germania zahlungsunfähig und hat einen Antrag auf Insolvenz beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg gestellt. Der Flugbetrieb wurde bereits in der Nacht zu Dienstag eingestellt. Betroffen sind derzeit alle 18 Standorte in Deutschland.

Die Nachricht dürfte nicht nur die rund 1100 Mitarbeiter der Fluggesellschaft hart treffen. Betroffen sind auch die Mitarbeiter der Schwesterunternehmen für technische Dienstleistungen, die Germania Technik Brandenburg GmbH. Denn bei einer Insolvenz des Arbeitgebers drohen den Mitarbeitern nicht nur finanzielle Engpässe, sondern schlimmstenfalls auch der Arbeitsplatzverlust. Denn der insolvente Arbeitgeber kann grundsätzlich weiterhin Kündigungen aussprechen.

Sie als Mitarbeiter fürchten sich nun um ihre Zukunft? Hier erfahren Sie, was nun passieren kann, welche Rechte Ihnen zustehen und wie Sie mit unserer Unterstützung Ihre Rechte wahren können.

Von Ken Fielding/https://www.flickr.com/photos/kenfielding, CC BY-SA 3.0.

Was tun, wenn der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat?

Zunächst ist zu beachten, dass die Insolvenz des Arbeitgebers nicht dazu führt, dass die Arbeitnehmerschutzrechte ausgeschaltet werden. Auch im Rahmen der Insolvenz muss der Insolvenzverwalter oder im Falle einer Insolvenz in Eigenverwaltung der Arbeitgeber weiterhin grds. die arbeitsrechtlichen Vorschriften beachten. Es gelten nur wenige Einschränkungen.

Insbesondere führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht dazu, dass das Arbeitsverhältnis automatisch aufgelöst wird. Die Arbeitsverhältnisse bestehen auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin fort. Die Arbeitnehmer haben nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Anspruch auf Beschäftigung. Solange sie noch nicht freigestellt sind, bedeutet das aber auch, dass sie grds. verpflichtet sind, weiter zur Arbeit zu gehen.

Kann den Arbeitnehmern wegen der Insolvenz gekündigt werden?

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt an sich auch keinen Kündigungsgrund dar. Will der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter den Mitarbeitern kündigen, muss er die allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen beachten.

Insbesondere müssen Schriftformerfordernis, Vorschriften des Kündigungsschutzgesetztes sowie Beteiligungsrechte beachtet werden.

Häufig wird der Insolvenzverwalter aber die Kündigungen auf betriebsbedingte Gründe wegen Betriebsstilllegung oder Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten aufgrund schlechter Auftragslage stützen.

Ob die letztlich ausgesprochenen Kündigungen dann auch alle wirksam sind, steht auf einem anderen Blatt. Für eine betriebsbedingte Kündigung bedarf es betrieblicher Erfordernisse. Solche Kündigungen müssen „dringlich“ sein und es dürfte auch keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung mehr bestehen. Diese lägen bei einer kompletten Stilllegung des Unternehmens möglicherweise vor.

Im Falle von betriebsbedingten Kündigungen muss in der Regel aber die Sozialauswahl durchgeführt werden. Hier spielen solche Faktoren, wie Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten eine große Rolle. Eine willkürlich erklärte Kündigung wäre also unwirksam. Sollte jedoch eine vollständige und endgültige Stilllegung des Flugbetriebes von Germania erfolgen und eine betriebsbedingte Kündigung aller Arbeitnehmer erfolgen, so wird auch keine Sozialauswahl vorgenommen.

Bei schwerbehinderten Arbeitnehmern oder solchen in Elternzeit müssen die entsprechenden Genehmigungen der Behörden vor Ausspruch der Kündigungen eingeholt werden.

Wenn im Unternehmen ein Betriebsrat besteht, muss dieser vor Ausspruch der Kündigung angehört werden.

Wenn die Mitarbeiter alle entlassen sind, dann kommt für diese lediglich eine Neueinstellung in möglichen anderen Unternehmen in Betracht. Hier kommt jedoch der Verlust von Jahren der Betriebszugehörigkeit bis hin zu Anwartschaften auf die Betriebsrente hinzu.

Kündigungsfrist

Die Kündigungsfristen werden nach Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens nach § 113 der Insolvenzordnung (InsO) auf maximal drei Monate verkürzt. Diese Frist verdrängt jede andere längere vertragliche oder tarifvertragliche Kündigungsfrist.

Hat der Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist, hat der Insolvenzverwalter ihm aber den durch die vorzeitige Kündigung entstandenen Schaden als Insolvenzforderung zu ersetzen.

Wie gehe ich gegen eine betriebsbedingte Kündigung vor?

Will der Arbeitnehmer sich gegen die erfolgte Kündigung wehren, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Wichtig ist es hierbei, dass die drei Wochen eingehalten werden, da bei Versäumnis der Frist jegliches Vorgehen gegen die Kündigung aussichtslos wäre. Nach Ablauf der dreiwöchigen Frist regelt das Kündigungsschutzgesetz, dass die Kündigung als wirksam zu betrachten ist. Ein gekündigter Arbeitnehmer hat dann nur noch die Möglichkeit nachzuweisen, dass die Frist unverschuldet versäumt wurde.

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens prüft das Gericht, ob die Kündigung formell richtig erfolgt ist und ob ein Kündigungsgrund vorliegt. Ein Kündigungsgrund muss vom Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter dargelegt und nachgewiesen werden.

Welche Ansprüche stehen den Arbeitnehmern während der Insolvenz zu?

Insolvenzforderungen

Im Falle Germania konnte die Fluggesellschaft schon im Monat Januar aus Gründen fehlender Liquidität die Mitarbeiter nicht entlohnen.

Ansprüche der Arbeitnehmer auf rückständige Vergütung aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind einfache Insolvenzforderungen. Das heißt, dass diese Forderungen nicht sofort ausgezahlt werden, sondern zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.

Diese Ansprüche werden erst mit Beendigung des Insolvenzverfahrens zu einer bestimmten Quote befriedigt. Dies kann unter Umständen mehrere Jahre dauern. Die Anmeldung zur Insolvenztabelle führt aber dazu, dass Verjährungs- und Ausschlussfristen gehemmt werden.

Masseverbindlichkeiten

Dadurch, dass Germania seine Mitarbeiter schon im Januar nicht entlohnen konnte, wird es wohl kaum zu erwarten sein, dass sich hieran nach der Insolvenzanmeldung etwas ändert.

Vergütungsansprüche, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, sind sogenannte Masseverbindlichkeiten. Masseforderungen werden nicht zur Tabelle angemeldet, sondern müssen vom Insolvenzverwalter gezahlt werden.

Besonderheiten ergeben sich hier noch bei der Masseunzulänglichkeit. Diese liegt vor, wenn die Insolvenzmasse nicht einmal ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Demnach spricht man hier von einer „ Insolvenz in der Insolvenz“. Für den Fall der Masseunzulänglichkeit ordnet die Insolvenzordnung eine bestimmte Reihenfolge für die Befriedigung der Gläubiger an.

Die insolvenzrechtliche Einordnung der Arbeitnehmeransprüche als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit hängt wesentlich davon ab, wann diese erarbeitet worden sind.

Bei Gratifikationen, Sonderzahlungen, Tantiemen, 13. Gehältern oder ähnlichen Leistungen, muss geprüft werden, wann genau diese Ansprüche entstanden sind.

Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld sind für die Zeit ab Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten.

Zeugnisanspruch

Auch während der Insolvenz steht dem Arbeitnehmer ein Zeugnisanspruch zu. Der Anspruch richtet sich nach der Insolvenzeröffnung grundsätzlich gegen den Insolvenzverwalter.

Abfindung

Eine Abfindung ist eine – meist freiwillige – Leistung, die der Arbeitgeber als Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust des Mitarbeiters zahlen kann.

Für betriebsbedingte Kündigungen sieht § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zwar einen Anspruch auf Abfindung vor – doch dieser hat gleich zwei große Haken. Zum einen hat der Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch darauf, wenn er bis zum Ablauf der Dreiwochenfrist keine Kündigungsschutzklage erhebt. Und zum anderen setzt der Anspruch einen entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus. Das bedeutet: Dieser Anspruch gilt nicht automatisch, sondern nur, wenn der Arbeitgeber freiwillig anbietet, einen sog. Klageverzichtsvertrag zu schließen. Die Höhe dieser Abfindung beträgt dann (mindestens) die Hälfte des Monatsverdienstes, multipliziert mit den Jahren, in denen das Arbeitsverhältnis bestand. Wer zwischen sechs und elf Monaten in einem Unternehmen gearbeitet hat, bei dem wird die Abfindung auf ein Jahr aufgerundet. Es kann aber auch eine höhere, nicht aber eine geringere Abfindung, vereinbart werden.

In der Praxis sind daher sehr viel häufiger solche Abfindungen, die individuell vereinbart werden – z.B. in einem Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag. Alternativ sind Abfindungen auch – wie in diesem Fall – bei betriebsbedingten Massenentlassungen im Sozialplan vorgesehen.

Werden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Aufhebungs- und Abwicklungsverträge geschlossen oder wird im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ein Vergleich mit Abfindungszahlung vereinbart, sind die Abfindungsansprüche Masseverbindlichkeiten.

Ratsam ist es in solchen Fällen doch vor allem, dass Kündigungsschutzklage erhoben wird. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ist es möglich, eine höhere Abfindungssumme im Wege des Vergleichs zu erhalten.

Sollte sich im Laufe des Prozesses abzeichnen, dass die Kündigung unberechtigt war, so einigen sich die Parteien meist darauf, den Rechtsstreit und damit einhergehend meist auch das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden. Die Höhe der arbeitsrechtlichen Abfindung im Falle eines Vergleichs ist nicht gesetzlich geregelt und letztlich Verhandlungssache. Erfahrungsgemäß spielen die Erfolgsaussichten der Klage, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, soziale Punkte und das letzte Bruttomonatsgehalt die größten Rollen bei den Verhandlungen. Als Faustformel orientieren sich die Gerichte auch hier an der Höhe der Abfindung, die in § 1a KSchG geregelt ist.

Arbeitnehmer sollten ihre eigene Situation jedoch zuvor individuell von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beurteilen lassen. In vielen Fällen bietet sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eher an, als eine angebotene Abfindung anzunehmen.

Insolvenzgeld

Arbeitnehmer können bei der Bundesanstalt für Arbeit Insolvenzgeld beantragen. Das Insolvenzgeld ist aber gedeckelt. Das heißt gegebenenfalls einen Verlust für Piloten und den Verlust von Zuschlägen und Spesen, insbesondere von geleisteten Flugstunden. Restgeld kann nur zur insolvenzmasse angemeldet werden.

Die Arbeitsagentur zahlt die ausstehenden Gehälter von bis zu drei Monaten vor Insolvenzeröffnung. Hiervon dürfte dann wohl das ausgebliebene Gehalt des Monats Januar umfasst sein. Das Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettolohns festgesetzt. Zudem werden Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgelder sowie Beiträge zu Direktversicherung berücksichtigt.

Zu beachten ist, dass der Antrag auf Insolvenzgeld innerhalb von zwei Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der örtlichen Arbeitsagentur gestellt werden muss. Die Bundesagentur für Arbeit hat einsprechende Vordrucke für die Beantragung des Insolvenzgeldes.

Wir helfen Ihnen gerne

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Wir von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beraten Sie sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich in allen arbeitsrechtlichen Fragen. Rufen Sie uns an! 0221 / 9688 8175 38. https://was.is/germania


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Leser sagt:

    Der geneigte zukünftige Mandant sei auf eine (kostspielige) Eigenheit von arbeitsrechtlichen Verfahren hingewiesen.

    In arbeitsrechtlichen Verfahren trägt JEDE PARTEI die Kosten der ersten Instanz selbst. (§12a Abs. 1 S. 1 ArbGG)

    Wer also mit einer 2.500 EUR Klage vor Gericht geht und per Vergleich 500 EUR bekommt, sieht sich Anwaltskosten iHv 860,97 € ausgesetzt. Hier könnte man sich die Mühe sparen und lieber gleich 350 € an ein Tierheim spenden. Dann hätte man weniger Arbeit und ein gutes Gewissen.
    Selbst bei einer außergerichtlichen vergleichsweisen Erledigung der Sache würde hier Anwaltskosten iHv 693,53 € anfallen. Auch hier würde sich ein Tierheim über 190 € Spende freuen.

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