Arbeitsrecht

Eva Herman verliert gegen NDR

Sprecher der Nachrichtensendung „Die Tagesschau“ sind keine Arbeitnehmer, sondern freie Mitarbeiter und haben deshalb keinen Kündigungsschutz. Wegen dieser Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamburg verlor Eva Herman gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk mit einer Feststellungsklage.

Frau Herman griff zwei Kündigungen des NDR vom 18. (fristlos) und 25. September 2007 (zum 31. Dezember 2007) an und begehrte die Feststellung, dass das behauptete Arbeitsverhältnis auch nicht durch eine Befristungsabrede am 31.Dezember 2007 geendet habe. Die Kammer hatte den Parteien von Anfang an mitgeteilt, dass die von Frau Herman gemachten Äußerungen – im Wesentlichen zur Rolle der Mutter in der NS-Zeit – als Kündigungsgrund nicht reichen würden, denn sie verherrlichten nicht das NS-Regime.

Der Ausgang des Rechtsstreits hing damit von der Frage ab, ob Frau Herman Arbeitnehmerin (dann Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz) oder freie Mitarbeiterin (kein Kündigungsschutz) war. Hierbei geht es u.a. um den Umfang der Weisungsgebundenheit und Einbindung in eine betriebliche Organisation. Zur Klärung dieser Frage hatte das Landesarbeitsgericht eine Beweisaufnahme angeordnet.

Hierzu wurden der Chefsprecher der Tagesschau, Herr Jan Hofer, und der Sprecher Herr Jens Riewa in einem früheren Termin vernommen. Beide bestätigten – kurz zusammengefasst -, dass bei der Dienstplanerstellung durch Herrn Hofer berücksichtigt werde, wenn ein Sprecher oder eine Sprecherin mitgeteilt habe, nicht eingesetzt werden zu wollen. Es bestand die Möglichkeit, untereinander Dienste zu tauschen und abzugeben. Der heute vernommene Zeuge Herr Brauner, ehemaliger Chefsprecher der Tagesschau, bestätigte im Wesentlichen diese Angaben.

Das Gericht geht nach der Beweisaufnahme davon aus, dass Frau Herman – wie vertraglich vereinbart – als freie Mitarbeiterin tätig war, so dass ihre Kündigungsschutzklage aus diesem Grund keinen Erfolg haben konnte. Der NDR habe nicht wie ein Arbeitgeber über die Arbeitskraft disponieren können. Die Sprecherinnen und Sprecher hätten als Team ihre Einsätze über den Chefsprecher selbst organisiert. Sie hätten sich im Wesentlichen untereinander abgesprochen. Wünsche nicht eingesetzt zu werden, seien grundsätzlich berücksichtigt worden. Nach den Angaben der Zeugen hätte es keine Konflikte gegeben, gegen einen erklärten Willen seien die Sprecherinnen und Sprecher nicht eingesetzt worden. Bei einer Gesamtschau fehle es an den Voraussetzungen für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 01.04.2009, Az. 3 Sa 58/08

Quelle: Pressemitteilung 1. April 2009 zum Verfahren Herman ./. NDR

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)