Arbeitsrecht

EU-Mitgliedsstaaten können sich gesetzlich gegen Massenentlassungen wehren

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 21.12.2016, Az. C-201/15) hat entschieden, dass EU-Mitgliedsstaaten gesetzliche Regelungen treffen können, um Massenentlassungen durch Unternehmen untersagen zu können.

EU-Mitgliedsstaaten können sich gesetzlich gegen Massenentlassungen wehren © benqook – Fotolia

Massenentlassungen in Griechenland geplant

In Griechenland hatte ein Zement-Hersteller Massenentlassungen geplant. Die griechischen Gesetze sehen vor, dass ein Unternehmen und eine Behörde im Falle von Massenentlassungen konsensfähige Kompromisse schließen müssen. Können sich die Beteiligten nicht auf eine gemeinsame Marschroute festlegen, kann die Behörde dann geplante Entlassungen ganz oder zumindest teilweise verbieten.

Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit

Der Zement-Hersteller hat sich gegen die behördliche Untersagung mit einer Klage gewehrt. Das Unternehmen hat die Untersagung als Verletzung und Einschränkung der eigenen Niederlassungsfreiheit bewertet.

Gesetzliche Regelung erlaubt?

Das zuständige griechische Gericht hat sich dann mit einer Vorabfrage an den Europäischen Gerichthof gewandt: Die griechischen Richter wollten wissen, ob eine nationale gesetzliche Regelung, die Massenentlassungen beschränken kann, mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Entscheidung im Einzelfall

Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben im Ergebnis entschieden, dass eine nationale Regelung, die Massenentlassungen einschränken kann, grundsätzlich zulässig und mit EU-Recht vereinbar ist. Entscheidend sei, dass eine behördliche Entscheidung über die Zulässigkeit oder das Verbot von diesen Ebtlassungen immer einzelfallbezogen erfolge.

Unternehmerische Freiheit muss bestehen bleiben

Die behördlichen Möglichkeiten dürften die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht gänzlich einschränken: Unternehmen müssten stets die grundsätzliche Möglichkeit zu Entlassungen haben.

Griechische Regelungen ungenau

Der EuGH betont zwar, dass eine solche Regelung grundsätzlich zulässig sein kann, macht aber auch deutlich, dass die griechische Regelungen sehr allgemein und ungenau formuliert sei. Unternehmen könnten so nicht immer leicht einschätzen, ob und unter welchen Bedingungen der Staat massenweise Entlassungen verbieten kann.

Fazit

Auch wenn die griechische Regelung zu ungenau und zu allgemein formuliert ist: Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen eigene nationale Regelungen schaffen, um Massenentlassungen notfalls untersagen zu können. Entscheidend ist, dass ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und den wirtschaftlichen Interessen der Arbeitsgeber geschaffen wird und eine solche gesetzliche Regelung ausreichend klar und vorhersehbar formuliert wird. (NH)

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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