Arbeitsrecht

Hessisches LSG: Erkrankungen durch Mobbing am Arbeitsplatz sind kein Arbeitsunfall

Wie das hessische Landessozialgericht in Darmstadt in seinem kürzlich bekanntgewordenen Urteil entschieden hat, ist eine psychische Erkrankung durch Mobbing am Arbeitsplatz keine Berufskrankheit. Die gesetzliche Unfallkasse ist daher nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet.

©2006 James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com

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Damit scheiterte eine Frau mit ihrer Klage beim Sozialgericht. Sie hatte angegeben, dass sie regelmäßig am Arbeitsplatz von ihren Kollegen gemobbt worden ist, was sie psychisch krank gemacht hat. Von der Unfallkasse Hessen verlangte sie anschließend, dass sie diese psychischen Gesundheitsfolgen wie eine Berufskrankheit anerkennt. Woraus dann auch folgen würde, dass der Unfallversicherungsträger ihr auch eine Entschädigung zahlen müsse.

 

Doch das lehnte sowohl die Unfallkasse und schließlich dann auch das hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 23.10.2012 (Az. L 3 U 199/11) ab. Mobbing und dessen Folgen so argumentierte das Gericht, seien nicht in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt.

 

Zwar könnten Erkrankungen die nicht in dieser Verordnung stehen, „wie“ eine Berufskrankheit behandelt und somit entschädigt werden. Dazu müsste aber nachgewiesen werden, dass eine bestimmte Berufsgruppe bei ihrer Tätigkeit in weitaus höherem Grade als die übrige Bevölkerung von der Erkrankung betroffen ist. Dies ist jedoch beim Mobbing nicht der Fall, da solch ein Verhalten auch in privaten Kreisen vorkommt. Auch die Anerkennung als Arbeitsunfall wurde vom Gericht abgelehnt, weil der erlittene Gesundheitsschaden zeitlich nicht auf höchstens eine Arbeitsschicht zurückzuführen sei.

 

Wer als Arbeitnehmer gemobbt wird, sollte sich dagegen unbedingt wehren- und sich beraten lassen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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