Arbeitsrecht

Erfolgsabhängige Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit- keine vorzugsweise Befriedigung im Insolvenzverfahren

Im Folgenden, vom BAG im Revisionsverfahren zu entscheidenden Fall (10 AZR 793/11) stritten die Parteien um die Zahlung eines sog. Incentive Bonus, also einer erfolgsabhängigen Vergütung, die der Kläger vom beklagten Insolvenzverwalter einfordert.

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Der Kläger war Manager und Senior Director bei der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin, über die im April 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und bezog neben einem festen Jahresgehalt eine Prämie iHv 32.600,00 Euro beim Erreichen von zuvor festgelegten Jahreszielen. Diesen Anspruch für den Zeitraum von Okt. 2008 bis März 2009 macht er nun im Wege des Schadensersatzes geltend, da die Insolvenzschuldnerin ihrer vertraglichen Pflicht zur Aufstellung einer Zielvereinbarung für dieses Geschäftsjahr nicht nachgekommen sei. Insbesondere geht der Kläger davon aus, dass es sich hierbei um eine Masseverbindlichkeit iSv § 55 InsO handle, da der Anspruch auf die Sonderleistung erst Ende September entstanden sei.

Der Beklagte hingegen beantragt die Abweisung der Klage. Er geht davon aus, dass es sich jedenfalls um eine Forderung handelt, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stammt. Damit müsse keine vorrangige Bedienung iSv § 55 InsO erfolgen.

Das BAG entschied im Oktober letzten Jahres, dass die Klage unbegründet ist. Es hob mit der Entscheidung die Berufungsentscheidung des Arbeitsgerichtes München auf und lehnte den Zahlungsanspruch des Klägers ab.

Zur Begründung führten die Bundesrichter aus, dass es sich bei dem, als gegeben unterstellten Schadensersatzanspruch gemäß § 28o Abs. 1, 3 BGB iVm § 283 BGB um eine Insolvenzforderung und gerade nicht um eine Masseforderung handle. Um die Gleichbehandlung aller Gläubiger zu gewährleisten, erhält im Rahmen einer Insolvenzforderung jeder einzelne Gläubiger aus der vorhandenen Insolvenzmasse eine Zahlung die der Quote seiner Forderung im Verhältnis zur Gesamtheit der angemeldeten Forderungen entspricht. Eine solche Insolvenzforderung kann aber gerade nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens nach § 87 InsO geltend gemacht werden und muss gemäß § 174 InsO beim Insolvenzverwalter angemeldet werden.

Zwar fielen, so das BAG unter § 55 InsO, und damit unter die Masseverbindlichkeiten Lohnforderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien, sowie sämtliche weitere Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergäben. Vorliegend jedoch beziehe sich die geltend gemachte Sonderzahlung des Klägers, auch wenn sie als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet sei, auf den Zeitraum von Okt. 2008 bis März 2009. Damit liege der Zeitraum jedoch vor dem Zeitpunkt der Eröffnung der Insolvenz.

Es sei kein Klägervorbringen ersichtlich, aus dem sich ergebe, dass die Bonuszahlung erst in der zweiten Jahreshälfte verdient worden wäre. Für diese Insolvenzrechtliche Einordnung sei es darüber hinaus irrelevant, dass statt des ursprünglichen Anspruchs, nun Schadensersatz verlangt werde. Im Gegensatz hierzu waren Richter des LArbG im Berufungsverfahren noch davon ausgegangen, dass der Schadensersatzanspruch erst mit Ablauf des Geschäftsjahres entstanden, und damit eine Masseverbindlichkeit vorgelegen habe. Das Urteil des BAG stellt klar, dass der Bonus anteilig in jedem Monat des Geschäftsjahres erworben wird, dies unabhängig davon, wann die genaue Ermittlung der Zielerreichung möglich ist.

 

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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