Arbeitsrecht

VG Stuttgart: Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Kinderpornos rechtmäßig

Auch private Vergehen können eine Entlassung zur Folge haben: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Entlassung eines Beamten auf Probe bestätigt und damit die Klage des Beamten gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen (Az.: 12 K 1927/11).

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Der Bedienstete war im Besitz von kinderpornographischem Material, was als schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen bewertet wurde. Der Kläger hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.

 

Der Betreffende war seit Anfang 2007 Beamter auf Probe und zuletzt Regierungsinspektor der Bundeswehrverwaltung. 2008 kamen ihm die Ermittler auf die Schliche, auf seinem privaten Notebook sowie auf externen Datenträgern wurden hunderte Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt gefunden. Die Rechtfertigung des damaligen Beamten schien abenteuerlich: Er habe die Dateien nur für seinen Vater gespeichert mit dem Zweck, sie anschließend zu löschen.

 

Das Amtsgericht Stuttgart ließ sich davon nicht überzeugen: Mitte 2008 erließ es einen Strafbefehl, wonach der Beamte wegen des Vergehens nach § 184b StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 25 Euro, also insgesamt zur Zahlung von 3.000 Euro an die Staatskasse verurteilt wurde. Den Einspruch gegen den Strafbefehl zog er anschließend wieder zurück, angeblich um seinen Vater zu schützen.

 

Das Urteil hatte weitreichende Konsequenzen: Die Wehrbereichsverwaltung Süd entließ den Bediensteten am 19.11.2010 aus dem Beamtenverhältnis. Das ließ dieser nicht auf sich sitzen und ging mit mehreren Argumenten dagegen vor: Zum einen habe er einen Rechtsanspruch auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Zum anderen seien 120 Tagessätze Geldstrafe eben noch keine Freiheitsstrafe. Außerdem habe er beruflich nichts mit Kindern und Jugendlichen zu tun, so dass kein Zusammenhang zwischen Urteil und Dienstausübung bestehe.

 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart war anderer Ansicht: Der Besitz von kinderpornographischem Material sei ein schwerwiegendes Dienstvergehen, dass selbst für einen Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Gehaltskürzung bedeuten würde. Das Verhalten sei in besonderem Maße geeignet, das Ansehen des Beamtentums in bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen. Insbesondere der Besitz von Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, ließe auf erhebliche Persönlichkeitsmängel schließen.

 

Auch wurde dem Kläger angelastet, dass er in keiner Weise Einsicht oder Reue gezeigt habe. Die Aussage, er habe die Dateien für seinen Vater besessen, wertete das Verwaltungsgericht lediglich als Schutzbehauptung.

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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