Arbeitsrecht

Einschalten eines Rechtsanwalts auch in der Probezeit kein Kündigungsgrund

Wenn es im Arbeitsleben zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt, ist es meist die beste Lösung, Konflikte im persönlichen Gespräch zu klären. Sobald Juristen eingeschaltet werden, ist das Verhältnis oft nicht mehr zu kitten und es geht nur noch um die Abfindung. Doch ist es sogar ein Kündigungsgrund, wenn seitens des Angestellten ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird?

 Einschalten eines Rechtsanwalts auch in der Probezeit kein Kündigungsgrund ©-ferkelraggae-Fotolia

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Urlaubszusage zurückgezogen

Diese Frage hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund zu klären. Dieser Meinung war zumindest der Arbeitgeber, dem es sauer aufstieß, dass die Arbeitnehmerin einen Rechtsbeistand hinzuzog, um einen Urlaubsanspruch durchzusetzen. Es ging zudem noch um den sensiblen Zeitraum der Probezeit, bei dem eine Kündigung ohnehin unter erleichterten Bedingungen möglich ist. Die Klägerin begann im April 2013 ein halbjährig befristetes Arbeitsverhältnis als Servicekraft.

Bevor sie anfing, hatte sie allerdings für Juni 2013 einen dreiwöchigen Urlaub mit der Familie gebucht, was sie auch im Bewerbungsgespräch kommunizierte. Dafür bekam sie zunächst auch die Zusage, die später überraschend wieder aufgehoben werde. Der verdutzten Dame wurde lapidar mitgeteilt, dass sie das Unternehmen ja verlassen könne, wenn sie sich nicht mit den Gegebenheiten arrangieren könne. Darauf schaltete sie ihren Rechtsanwalt ein, der per Fristsetzung versuchte, den Urlaub genehmigen zu lassen. Nicht nur dass das Vorhaben fehlschlug, auch folgte prompt die Kündigung.

Kündigung ist unwirksam: Hinzuziehung von Anwalt war angemessen

Für die Dortmunder Richter lag indes kein ausreichender Kündigungsgrund vor, so dass das Arbeitsverhältnis bis zum vorgesehenen Ende fortbestand (Urteil vom 12.02.14, Az. 9 Ca 5518/13). Die Hinzuziehung des Anwalts sei nicht unangemessen, da sie es zunächst mit einem persönlichen Gespräch versucht hatte, Zeitdruck vor dem Urlaub bestand und das Schreiben auch inhaltlich angemessen war.

Den Argumenten der Gegenseite, dass die Hinzuziehung ein irritierendes Verhalten sei und dadurch keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr vorhanden sei, konnten somit nicht gefolgt werden.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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