Arbeitsrecht

LAG Hessen: Zum Einsatz von Leiharbeitern als Kabinenpersonal durch die Lufthansa

Seit einiger Zeit setzt auch die Deutsche Lufthansa Leiharbeiter als Stewards beziehungsweise Stewardessen in ihren Flugzeugen  ein. Doch darf sie das überhaupt? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichtes.

Nach Medienberichten greift auch die Deutsche Lufthansa wegen des angeblich bestehenden Kostendruckes auf das Angebot eines Personaldienstleisters zurück. Die zusätzlichen Mitarbeiter werden von diesem als Arbeitnehmer eingestellt. Zunächst einmal werden sie für zwei Jahre als Stewards beziehungsweise Stewardessen bei der Lufthansa eingestellt. Dabei müssen sie sich bis auf das Einstiegsgehalt mit schlechteren Konditionen beim Gehalt zufrieden geben.

 

Hiergegen wollte die Gruppenvertretung vorgehen und die Beschäftigung von Leiharbeitern durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verbieten lassen. Dabei berief sie sich auf eine bis zum 31.12.2008 befristete  Vereinbarung der Tarifparteien, wonach sie nur eigenes Personal in ihren Flugzeugen einsetzt. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass durch den Einsatz von Leiharbeitern eigene Arbeitnehmer freigestellt würden.

 

Das hessische Landesarbeitsgericht lehnte mit Entscheidung vom 03.07.2012 (Az. 4 TaBVGA 69/12) den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ab. Ob die Zusage der Tarifparteien über die Befristung Nachwirkung entfalte, sei belanglos. Die Gruppenvertretung sei nicht für die Durchsetzung tariflicher Ansprüche befugt. Dies müssten vielmehr die Tarifparteien selbst in die Hand nehmen. Darüber hinaus scheide ein Unterlassungsanspruch aus, weil Gesetzesverstöße insbesondere durch die Freistellung von eigenem Kabinenpersonal nicht hätten glaubhaft gemacht werden können.

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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