Arbeitsrecht

Dürfen ausländische Diplomaten ihre Hausangestellten massakrieren?

Eigentlich verfügen Arbeitnehmer in Deutschland über eine relativ gute Rechtsposition. Kein Arbeitgeber käme normalerweise ungeschoren davon, wenn er sie Tag und Nacht schuften und körperlich misshandeln würde. Doch wie sieht es für Hausangestellte von Diplomaten aus?

 

Nach einem Bericht bei Spiegel-Online vom 27.06.2011 sollten sich die hier in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger gut überlegen, ob sie sich bei einem in Deutschland lebenden Diplomaten ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen sollten. Denn zumindest einzelne Mitglieder des diplomatischen Corps scheinen sich aufzuführen wie Feudalherrn im Mittelalter. Begriffe wie Menschenrechte, Menschenwürde oder gar Arbeitszeitordnung scheinen ihnen keine Begriffe zu sein. Bevorzugtes Opfer scheinen Frauen aus dem Ausland zu sein – vor allem aus Ländern wie Indonesien und den Philippinen.

 

So soll ein Diplomat aus Saudi Arabien eine asiatische Arbeitnehmerin an sieben Tagen in der Woche beschäftigt haben. Wenn sie nicht spurte – oder auch so – sei sie nach Aussage der Berliner Kripo getreten oder mit dem Stock geschlagen worden.

 

Ein Vorgehen gegen diese eigentlich strafbaren Handlungen und diese Ausbeutung in Form der Zwangsarbeit – gestaltet sich jedoch schwierig, weil sich diese „Herren“ gerne auf ihre Immunität berufen, die eine Strafverfolgung bei Diplomaten unmöglich machen soll.

 

Mit diesen menschenverachtenden Gegebenheiten möchte sich die thailändische Organisation Ban-Ying – zusammen mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte – jedoch nicht mehr abfinden. Man möchte dagegen rechtliche Schritte einleiten- bis hin zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es soll ein Musterverfahren geführt werden. Hierzu wurde der bereits erwähnte saudische Diplomat auf 70.000 € Lohn und Schmerzensgeld verklagt. In erster Instanz wurde die Klage vom Arbeitsgericht Berlin angewiesen wegen der Immunität.

 

Darüber hinaus sollte sich natürlich auch der Gesetzgeber einige Gedanken machen. Denn es kann auch nach unserer Auffassung nicht sein, dass einige Diplomaten unter den Deckmantel der Immunität auf schwere Weise gegen die Menschenrechte ihrer Arbeitnehmer verstoßen- und somit ihren Status auf verwerfliche Weise missbrauchen.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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RSSKommentare (1)

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  1. Rosi sagt:

    Interessanter Beitrag. Nur würde ich meinen, schikanieren (wahlweise drangsalieren) passt in der Überschrift besser als massakrieren. Auch wenn der Saudi seine Angestellten ausgesprochen schlecht behandelt hat, abgemurkst hat er sie ja doch noch nicht …

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