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Dritter globaler Klimastreik von „Fridays for Future“ :

Darf ich als Schüler/Arbeitnehmer daran teilnehmen?

Morgen, am 20. September, findet der dritte globale Klimastreik statt. Längst gehen nicht mehr nur Schüler, sondern auch Arbeitnehmer auf die Straße, um unsere Politiker zum entschlossenen Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe aufzufordern. Nicht jede Schule bzw. Firma hat dafür Verständnis. Was droht Arbeitnehmern und Schülern, die ohne Erlaubnis des Chefs bzw. der Schule streiken? Und was können sie dennoch tun? RA Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE fasst die wichtigsten Antworten zusammen:

Dürfen Schüler an diesem besonderen Freitag für ihre Zukunft streiken?

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Konflikt zwischen Schulpflicht und Versammlungsrecht der Schüler ist seit Beginn der FridaysForFuture-Bewegung schon intensiv zwischen Schulbehörden, Schülern, Eltern, Politikern und Medien diskutiert worden. Im Grundsatz gilt: Die Schulpflicht geht in der Regel vor. Schulen können allerdings Ausnahmen machen. Wer jedoch ohne Erlaubnis der Schule streikt, dem drohen Konsequenzen wie z.B. Ermahnungen, Nachsitzen, Einträge ins Klassenbuch bzw. ins Zeugnis, in schlimmen Fällen sogar Bußgelder.

Ich meine aber, dass die Chancen für die Schüler an diesem Freitag besser stehen. Es ist nämlich so, dass die Schulleitung nicht immer die Genehmigung versagen darf. Schulen haben hier ein sog. Ermessen, also einen rechtlichen Handlungsspielraum. Dabei müssen sie in ihrer Entscheidung auch die Grundrechte der Schüler beachten. Das kann zwar nicht heißen, dass die Schulen verpflichtet sind, den Schülern jeden Freitag frei zu geben. Das würde wohl ihren Bildungsauftrag vereiteln. Aber an diesem besonderen globalen Streiktag sieht es anders aus. In weit über 100 Ländern wird gestreikt, allein in Deutschland sind bereits über 500 Demonstrationen angemeldet. Zudem debattiert die Regierung gerade über konkrete Klimagesetze, mit denen sie versuchen will, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Es geht mehr denn je um die Zukunft der Schüler und darum, Präsenz für die Sache zeigen. Man kann wohl sagen: Jetzt oder nie! Hier kann angesichts der gesteigerten Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit das Ermessen der Schule „auf Null reduziert“ sein, d.h. sie müssen den Schülern zumindest einige Stunden frei geben – und mit dieser Meinung stehe ich unter Juristen nicht alleine da. 

Dennoch ist die Argumentation natürlich heikel, manche Schulen bzw. Landesbehörden sehen das anders, wie man in den Medien liest. Letztlich muss jeder Schüler in Absprache mit den Eltern für sich entscheiden, ob er das Risiko von Strafen bzw. einer juristischen Auseinandersetzung auf sich nehmen will.“

Was können Arbeitnehmer tun, wenn sie für das Klima auf die Straße gehen wollen?

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Während viele Arbeitnehmer das Glück haben, dass ihr Unternehmen die Sache unterstützt, stoßen andere auf Verständnislosigkeit. Das Recht steht letzteren leider nicht zur Seite. Denn hier haben sie mit ihrem Arbeitgeber einen Vertrag unterschrieben, der sie dazu verpflichtet, ihre Arbeit zu leisten.

Zwar sind in Deutschland Streiks im Grundgesetz explizit erlaubt – jedoch nur, wenn sie ‚zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen‘ dienen, also bei Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber. Streiks zu politischen Zwecken sieht unsere Verfassung hingegen nicht vor. Wer aus politischen Gründen der Arbeit fernbleibt, dem drohen daher arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Lohnkürzung, Abmahnung oder Kündigung.

Wer als Angestellter dennoch auf die Straße gehen möchte, hat aber zwei Möglichkeiten:

  1. Er geht zum Chef bzw. zur Unternehmensleitung und bittet um Verständnis für die Sache. Möglicherweise bekommt er tatsächlich eine bezahlte Freistellung bzw. darf die Zeit später nacharbeiten. Das sollte sich der Arbeitnehmer schriftlich geben lassen.
  2. Ansonsten bleibt nur die Möglichkeit, sich nach Absprache mit dem Chef für den Tag Urlaub zu nehmen bzw. angesammelte Überstunden abzufeiern.“