Arbeitsrecht

DJV lehnt Tarifeinheit ab

Der Deutsche Journalisten-Verband hat in einer Pressemeldung seine Ablehnung einer gesetzlichen Einführung der Tarifeinheit in Deutschland bekräftigt. Hintergrund sind die Forderungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Zuge des Streiks der Vorfeld-Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte dazu: „Wenn ein solches Gesetz zur Folge hätte, dass in Medienunternehmen künftig nur noch ein Tarifvertrag Geltung beanspruchen könnte, würden die berechtigten tariflichen Interessen der Journalistinnen und Journalisten nicht mehr hinreichend berücksichtigt.“

Die angestrebte gesetzliche Tarifeinheit sei ungeeignet, die berufsspezifischen Bedürfnisse von angestellten und freien Journalisten tariflich zu wahren, so die Meldung des DJV. „Eine gesetzlich vorgeschriebene Tarifeinheit wäre ein gravierender Eingriff des Staates in die Betätigungsfreiheit des DJV wie anderer Berufsgewerkschaften und verfassungsrechtlich nicht akzeptabel“, so Konken.

Zudem könne man die Situation am Frankfurter Flughafen nicht als Grundlage für Tarifauseinandersetzungen im Medienbereich anwenden: „In Verlagen und Sendern ist es jahrzehntelang bewährte Praxis, dass mehrere Gewerkschaften mit den Arbeitgebern am Verhandlungstisch sitzen oder zu Streiks aufrufen.“ Eine Tarifeinheit sei für die Interessen der Journalistinnen und Journalisten kontraproduktiv, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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