Arbeitsrecht

Diebstahl rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Viele Arbeitgeber sind darauf angewiesen ihren Angestellten ein großes Vertrauen entgegen zu bringen. Speziell im Einzelhandel werden unterschiedliche Angestellte mit der Kassenführung beauftragt, so dass die Arbeitnehmer unvermeidbar mit großen Geldbeträgen in Berührung kommen. Mithin ist es für die Arbeitgeber von großer Bedeutung diese Aufgabenfelder mit Personal zu besetzen, die besonders vertrauensvoll sind und idealerweise ihre Zuverlässigkeit bereits unter Beweis gestellt haben. Wer hiergegen verstößt, muss mit seiner fristlosen Kündigung rechnen.

Diebstahl rechtfertigt eine fristlose Kündigung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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In solchen Positionen werden den betroffenen Mitarbeitern nicht nur Geldwerte anvertraut. Oftmals wird ihnen auch der Zugriff auf andere wertvolle Sachgegenstände gewährt, wie beispielsweise die Verwaltung der Zigarettenbestände. Nicht selten ist die Versuchung sich an Sachgegenständen zu bereichern noch verlockender, als lediglich Geld aus der Kasse zu entnehmen. Schließlich wird der Fehlbestand bei Sachgegenständen in der Regel erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt. Das Ergebnis erfolgt oftmals erst im Rahmen einer Inventur, so dass die Aufdeckung dann aufgrund der bereits vergangenen Zeit nur schwer zu rekonstruieren ist.

Einen besonders beliebten Fall stellt in diesem Zusammenhang der Zigarettendiebstahl dar. Einen solchen Sachverhalt musste neulich das Landesarbeitsgericht Hamm entscheiden (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.03.2014 – 16 Sa 1629/13).

Hierbei wurde ein leitender Angestellter bei dem Versuch, Zigarettenstangen zu entwenden von der Videoüberwachung gefilmt. Der Arbeitgeber sprach im Anschluss die fristlose Kündigung aus, woraufhin der Angestellte mehrfach vorbrachte nie den Diebstahl begangen zu haben. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung.

Die Videoaufzeichnungen überführen den Mitarbeiter und lassen keine Zweifel am begangenen Diebstahl

Der Mitarbeiter, der als Assistent der Geschäftsführung eingestellt war, wurde mit der Auswechslung einer defekten Neonröhre beauftragt. Hierbei hat er wohl bewusst den Winkel der aufzeichnenden Kamera so verändert, dass der Kassenbereich nicht vollständig überwachbar war. Zudem wurde ein sperriger Karton im Kassenbereich aufgestellt um die Videoüberwachung noch weiter zu erschweren. Dennoch war zu erkennen wie die Zigarettenstangen in einem Eimer gelegt und dieser einer dritten Person übergeben wurde. Jeglichen Beteuerungen zum Trotz wurden die Einwände des Klägers als unschlüssig verworfen, so dass die Kündigung als wirksam festgestellt wurde. Es ist keineswegs plausibel dass er die Kamera nur zufällig verschoben habe. Schließlich zeigen die Aufnahmen den Sachverhalt so, wie die Arbeitgeberin ihn dargestellt hat. Dies wurde auch dadurch unterstrichen, dass der Kläger sich mehrfach in seinen Ausführungen widersprach.

Fazit

Dieses Urteil bestätigt die nahezu gefestigte Rechtsprechung, wonach ein begangener oder versuchter Diebstahl den Arbeitgeber stets berechtigen, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Hierbei ist es auch nicht relevant, ob das Arbeitsverhältnis möglicherweise über mehrere Jahre problemlos bestanden hat. Allein die einmalige Verfehlung des Angestellten stellt einen derartigen Vertrauensbruch dar, so dass dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann mit dem Arbeitnehmer weiter zusammenzuarbeiten. Dies gilt speziell bei Angestellten, die Zugriff zu den Geld- oder Sachwerten des Unternehmens haben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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