Arbeitsrecht

Die wirtschaftliche Lage einer Bank muss bei Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter berücksichtigt werden

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 29.08.2012 (Az. 10 AZR 385/11), dass Banken durch Zielvereinbarungen mit ihren Mitarbeitern bestimmen können, Bonuszahlungen von ihrer wirtschaftlichen Lage abhängig zu machen.

 

Bank Bonus Mitarbeiter Klausel

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Der Kläger war auf erster Führungsebene bei der A-AG Bank angestellt. Hier hatte er einen Arbeitsvertrag, der neben seinem eigentlichen monatlichen Gehalt in Höhe von €16.054,- eine zusätzliche Jahresabschluss-Gratifikation vorsah. Diese bestand aus mindestens einem Monatsgehalt und einem zusätzlichen Betrag, der unter Berücksichtigung der Ertragslage der Bank und den Leistungsgesichtspunkten des Klägers jährlich individuell zu berechnen war.

In den Jahren 2004-2007 erhielt der Kläger Bonuszahlungen zwischen €246.446,- und €295.539,-.

Im Jahr 2008 wurde dann von der Beklagten und dem Kläger eine Zielvereinbarung geschlossen, die unter anderen die Regelung enthielt, dass für Bonuszahlungen und deren Höhe die wirtschaftliche Lage der Bank sowie die Bereitstellung von finanziellen Mittel zu diesem Zweck durch den Vorstand, Voraussetzung seien.

Bereits kurz darauf, im März 2008, entschloss der Vorstand aufgrund der schlechten Geschäftszahlen aus dem Vorjahr keine weiteren Bonuszahlungen für das Jahr 2008 an sämtliche Mitarbeiter auszuzahlen.

Im Ergebnis erhielt der Kläger noch an die €50.00,-, die sich aus Weihnachtsgeld und anderen Zusatzzahlungen zusammensetzten.

Bereits kurze zeit später wurde das Arbeitsverhältnis von den Parteien einvernehmlich beendet.

Der Kläger forderte die Beklagte zur Zahlung von weiteren €192.946,- auf.

Hierfür machte er geltend, dass die Nr. 5 der Zielvereinbarung, in der festgelegt wird, dass der Vorstand über die Auszahlung von Boni zu entscheiden hat, einer AGB-Kontrolle nicht standhält und somit unwirksam sei.

Die Beklagte hingegen sah die Klausel als wirksam an. Mit dieser wird ihr ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht über die Festlegung des Bonusvolumens eingeräumt, das nach billigem Ermessen auszuüben ist.

 

Nach Auslegung der vertraglichen Regelung hatte der Kläger nach Ansicht des Gerichts tatsächlich einen Anspruch auf die Festlegung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen. Um eben die Leistungsbestimmung, nach der sich die zusätzliche Vergütung richten sollte, bestimmen und konkretisieren zu können, haben die Parteien die anfangs erwähnte Zielvereinbarung geschlossen.

Eine Zahlung von Boni wurde in dieser Zielvereinbarung unter den Vorbehalt einer Zustimmung durch den Vorstand gestellt.

 

Um diese Vereinbarung wirksam in die Zielvereinbarung mit einzubeziehen, wurde sowohl am Seitenende der Zielvereinbarung als auch über der vom Kläger zu leistenden Unterschrift unmittelbar auf die Bonusbedingungen hingewiesen. Für den Kläger war es also erkennbar (§§ 144, 157 BGB), so auch das BAG, dass diese Bestandteil der Zielvereinbarung werden sollte.

Der Kläger jedoch stellte in Frage, ob die Klausel überhaupt Vertragsbestandteil gem. § 305 II BGB geworden sei. Nach Ansicht des Gerichts kommt es aber hierauf nicht an, denn § 305 II BGB findet schon bei der Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen im Arbeitsrecht keine Anwendung.

 

In Frage stand außerdem, ob es sich bei der Klausel um eine überraschende Klausel gem. § 305c I handelte.

Dazu dürfte der Kläger nicht mit einer solchen Klausel gerechnet haben. Des Weiteren dürfte kein „Überrumpelungseffekt“ bestanden haben und die Klausel durfte nicht an unerwarteter Stelle im Text untergebracht worden sein.

Hierzu stellt das BAG insbesondere auf die Sicht des Klägers ab, der sich als Führungskraft im Bankgewerbe durchaus mit komplexen Vertragsregelwerken auskennt. Von einer überraschenden Klausel konnte also nicht die Rede sein.

 

Ferner hält das Gericht fest, dass die Klausel auch einer allgemeinen Inhaltskontrolle gem. § 307 stand hält.

 

Auch ein unzulässiger Änderungsvorbehalt gem. § 308 Nr. 4 BGB scheidet aus. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne der §§ 315 ff BGB. Gerade diese fallen aber nicht unter den § 308 Nr. 4 BGB wenn sie darauf beschränkt sind dem Verwender die erstmalige Festlegung seiner Leistung zu ermöglichen.

Ein eben solcher Fall liegt hier vor. Denn es soll um eine individuell jährlich neu berechnete Leistung gehen und nicht um eine festgesetzte Leistung, die von der Beklagten beliebig geändert werden kann.

 

Überdies liegt auch kein Verstoß gegen das Transparenzgebot gem. § 307 I 2 BGB vor. Hierfür müsste die Klausel unklar und unverständlich für den Kläger gewesen sein. Nach Ansicht des BAG wurden jedoch ein möglicher Anspruch des Klägers und die Zielvereinbarung ausreichend und verständlich umschrieben. Der Kläger wurde durch die Formulierung auch nicht in der Wahrnehmung seiner Rechte verletzt.

 

Letztlich setzte sich das Gericht noch mit der Unwirksamkeit der Klausel gem. § 307 II Nr. 1 BGB auseinander. Demnach wäre die Klausel unwirksam sofern sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird nicht vereinbar ist. Betont wurde, dass hier eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Behandlung vorliegen könnte. Entscheiden sei jedoch die Abwägung der berechtigten Interessen der Betroffenen. Auch wenn diese letztlich im Sinne der Beklagten ausgefallen wäre, so bleibt festzuhalten, dass eine Unwirksamkeit gem. § 307 II Nr. 1 BGB jedenfalls schon deshalb ausscheidet, weil der Gesetzgeber selbst ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in § 315 BGB vorgesehen hat.

 

Zusammenfassend kamen die Richter zu dem Entschluss, dass die Klausel in der Zahlungsvereinbarung wirksam ist.

Der Leistungsanspruch des Klägers ist somit nach billigem Ermessen erloschen (§ 362 BGB). Auch von einem billigem Ermessen konnte hier ausgegangen werden,  da, so das Gericht, von der Beklagten die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen berücksichtigt worden sind.

 

Das Urteil ist deshalb als durchaus positiv aufzufassen, da es hierdurch den Banken möglich sein wird Bonuszahlungen von der Dynamik des Finanzmarktes abhängig zu machen.

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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