Arbeitsrecht

Die Note „befriedigend“ im Arbeitszeugnis gilt als Durchschnitt – Arbeitnehmer in der Beweispflicht

Heute hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Note „befriedigend“ im Arbeitszeugnis als durchschnittliche Note zu qualifizieren sei. Der Arbeitgeber sei daher nicht in der Pflicht diese Note im Streitfall zu rechtfertigen. Möchte der Arbeitnehmer eine bessere Note, muss er auch eine überdurchschnittliche Leistung nachweisen können. Dabei spielt es nach Ansicht des BAG keine Rolle, ob in bestimmten Branchen üblicherweise im Durchschnitt bessere Noten vergeben werden (Urteil vom 18. November 2014 – 9 AZR 584/13).

Immer wieder gibt es nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Streit um das ausgestellte Arbeitszeugnis. Der Kölner Anwalt Christian Solmecke erklärt, welche Rechte die Arbeitnehmer in Bezug auf das Arbeitszeugnis haben.

Gibt es einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?

Ja, Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf die Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Dies ist gesetzlich festgelegt. Arbeitnehmer haben die Wahl zwischen einem einfachen (Angabe von Dauer und Art der Tätigkeit) und einem qualifizierten Arbeitszeugnis (Beschreibung von Leistung und Verhalten). Der Anspruch auf die Ausstellung eines Zeugnisses verjährt nach drei Jahren. Lediglich Selbstständige und freie Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf ein Zeugnis. Etwas anderes gilt allerdings für Scheinselbständige, die arbeitnehmerähnlich tätig sind.

Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein gutes Zeugnis?

Der Arbeitgeber muss gravierendes Fehlverhalten natürlich nicht verschweigen, aber er ist verpflichtet das Zeugnis mit Wohlwollen auszustellen (Urteil vom 26.11.1963 VI ZR 221/62). Das heißt, dass dem Arbeitnehmer nicht absichtlich Steine in den Weg gelegt werden sollen in Anbetracht der Tatsache, dass das Arbeitszeugnis eine entscheidende Rolle bei der Jobsuche spielt. Wilde Spekulationen oder subjektive Eindrücke des Verhaltens des Mitarbeiters gehören somit nicht in ein Arbeitszeugnis. Der Arbeitgeber ist verpflichtet sich an die reinen Fakten zu halten.

Häufig finden sich in Arbeitszeugnissen versteckte Aussagen. Können sich Arbeitnehmer dagegen wehren?

Hinter manch vermeintlich positiver Aussage versteckt sich teilweise eine Kritik. Diese ist nicht immer einfach zu entlarven. Mittlerweile finden sich im Internet jedoch viele Sammlungen, die typische Phrasen und ihre wahre Bedeutung erläutern. Innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Zeugnisses, kann der Arbeitnehmer, wenn er eine unberechtigte verdeckte Kritik entdeckt hat, eine Zeugnisberichtigungsklage einreichen.

Wann lohnt es sich eine Zeugnisberichtigungsklage einzureichen?

Ein Prozess ist dann sinnvoll, wenn die Bewertung unter dem Durchschnitt ist, denn hier hat der Arbeitgeber die Beweispflicht. In anderen Fällen wird es darauf ankommen, ob der Arbeitnehmer genügend Tatsachen hervorbringen kann, die eindeutig für eine falsche Bewertung sprechen. Nach der Entscheidung des BAG steht nun fest, dass die Bewertung als „befriedigend“ zwar unüblich sein mag, vor Gerichten jedoch standhält, solange der Arbeitnehmer keine Tatsachen hervorbringen kann, die eine überdurchschnittliche Leistung beweisen. Insofern kein günstiges Urteil für die Arbeitnehmer.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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