Die Entfristungsklage beim befristeten Arbeitsverhältnis

Immer häufiger drängen Arbeitgeber darauf lediglich befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern zu schließen. Vorteil der Arbeitgeber bei Abschluss von nur befristeten Arbeitsverhältnissen ist die Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Für Arbeitnehmer bedeutet ein lediglich befristetes Anstellungsverhältnis häufig eine erheblich erhöhte persönliche und wirtschaftliche Unsicherheit. Das Gesetz ermöglicht Arbeitgebern zwar den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen. Jedoch sind die gesetzlichen Möglichkeiten hierbei beschränkt. Arbeitnehmern, die befristete Arbeitsverträge unterzeichnet haben, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, haben die Möglichkeit ein Entfristungsverfahren vor dem zuständigen Arbeitsgericht einzuleiten. Ziel des Entfristungsverfahrens ist die Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung. Entscheidet das Arbeitsgericht, dass der befristete Arbeitsvertrag nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, gilt das Arbeitsverhältnis dann als unbefristet geschlossen.

Wann darf ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden

Ein Arbeitsvertrag ist dann befristet, wenn er entweder kalendermäßig oder wegen eines sachlichen Grundes nur zeitlich beschränkt gilt. Arbeitgeber, die befristete Arbeitsverträge unterzeichnen wollen, müssen die Befristung rechtfertigen. Der sachliche Grund der Befristung muss hierbei ausführlich dargelegt werden. Oftmals argumentieren Arbeitgeber damit, dass der Bedarf an der jeweiligen Arbeitsleistung nur vorübergehend bestehe. Darüber hinaus argumentieren Arbeitgeber häufig damit, dass die Eigenart der Arbeitsleistung eine Befristung rechtfertige. Häufig werden befristete Arbeitsverträge auch in Fällen geschlossen, in denen Mitarbeiter andere Mitarbeiter über einen bestimmten Zeitraum vertreten sollen oder die Befristung zur Erprobung erfolgt.

Entfristungsklage möglich

Gehen Sie als Arbeitnehmer davon aus, dass Ihr Arbeitgeber mit Ihnen einen lediglich befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, ohne die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, können Sie mit einer Entfristungsklage die Unwirksamkeit der Befristung arbeitsgerichtlich feststellen lassen. Häufig wird von Arbeitgebern das Instrument befristeter Arbeitsverträge genutzt, um unternehmerische Vorteile zu erreichen. Möchten Sie mit einer Entfristungsklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht die Entfristung Ihres Arbeitsverhältnisses erreichen, müssen sie zwingend Fristen beachten. Spätestens 3 Wochen nach Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses muss die Entfristungsklage zum ständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Um die Gefahr einer Fristsversäumung auszuschließen, können Sie die Entfristungsklage  aber auch schon im laufenden Arbeitsverhältnis anstrengen. Das Arbeitsgericht wird dann prüfen, ob ausreichend gesetzliche Gründe für die Befristung des Arbeitsverhältnisses vorliegen. Hierbei ist der Arbeitgeber verantwortlich dafür die nötigen Tatsachen darzulegen und die rechtfertigenden Umstände zu beweisen. In der Praxis stellten Arbeitsgerichte oftmals hohe Anforderungen an vertragliche Befristungsabreden. Hierbei legen die Gerichte regelmäßig großen Wert darauf, dass nicht nur pauschal auf die gesetzlich verankerten Möglichkeiten einer Befristung hingewiesen wird, sondern die konkreten Umstände transparent, auf den Einzelfall bezogen und nachvollziehbar dargelegt werden. In vielen Fällen ist es möglich die Argumente der Arbeitgeber zu entkräften. Im Ergebnis besteht so die realistische Möglichkeit die Unwirksamkeit einer Befristung gerichtlich feststellen zu lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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