Arbeitsrecht

„Der Fall Emmely“- Einlösen unterschlagener Pfandbons – fristlose Kündigung unwirksam

Dieser Fall schlug in der Öffentlichkeit hohe Wellen: Einer Arbeitnehmerin (Klägerin), die seit dem Jahr 1977 bei der Beklagten beschäftigt war, wurde wegen unberechtigter Einlösung gefundener Pfandbons im Wert von € 1,30, fristlos gekündigt.Die Klägerin wehrte sich gegen diese fristlose Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht gab nun der Klägerin im Gegensatz zu den Vorinstanzen Recht und erklärte die Kündigung als unwirksam.

Das BAG führte aus, dass nicht jeder vorsätzlich begangene Verstoß von Vertragspflichten, der sich gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers richte, eine fristlose Kündigung rechtfertige. Aufgrund der Tatsache, dass eine fristlose Kündigung nur bei Vorlage eines wichtigen Grundes erfolgen dürfe und das Gesetz keine „absoluten Kündigungsgründe“ kenne, müssten alle Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden und die Interessen beider Vertragsparteien abgewogen werden. Im vorliegenden Fall habe ein langjähriges Arbeitsverhältnis ohne rechtlich relevante Störungen zwischen der Klägerin und der Beklagten vorgelegen. Somit habe ein hohes Maß an Vertrauen bestanden. Das atypische und einmalige Verhalten der Klägerin habe dieses Vertrauen nach Ansicht des BAG nicht vollständig zerstören können. Im Rahmen der Abwägung hat das BAG auch berücksichtigt, dass es sich vorliegend um einen vergleichsweise geringfügigen wirtschaftlichen Schaden gegenüber der Beklagten gehandelt hat. Für einen künftig störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses wäre nach Ansicht des BAG eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer fristlosen Kündigung angemessen und ausreichend gewesen.

Quelle:  Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010, AZ: 2 AZR 541/09

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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