Arbeitsrecht

Datenschutz der Arbeitnehmer: Darf der Chef private Emails lesen?

Ein aktueller Fall: Der Chef kontrolliert den Email Account vom Arbeitnehmer und findet darin den Beweis für einen Kündigungsgrund. Darf er die Informationen aus der Email verwerten? Dies hängt entscheidend davon ab, ob das Durchsuchen und Lesen der Emails für den Arbeitgeber gestattet war. Ob dies der Fall ist, hängt wiederum von verschiedenen arbeitsvertraglichen Konstellationen ab.

Arbeitgeber dürfen womöglich Mails der Arbeitnehmer lesen © eschwarzer-Fotolia

Arbeitgeber dürfen womöglich Mails der Arbeitnehmer lesen © eschwarzer-Fotolia

Eine gesetzliche Regelung existiert nicht

Eine gesetzliche Regelung zur Nutzung von Internet und Emails am Arbeitsplatz existiert nicht. Die Nutzung wird durch den Arbeitsvertrag oder durch die Betriebsvereinbarung von den Unternehmen individuell geregelt.

Ist die Nutzung des Dienst-PCs nicht für das Schreiben privater Nachrichten gestattet, gilt das Bundesdatenschutzgesetz. Demnach darf der Arbeitgeber stichprobenartig den Email Account des Arbeitnehmers überwachen und die Emails lesen. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Ist die Email eindeutig als private Nachricht zu erkennen, darf der Chef sie nicht öffnen.

Macht der Arbeitgeber von diesem Kontrollrecht länger keinen Gebrauch, dann gilt das Schreiben privater Nachrichten als geduldet. Möchte dieser von seinem ursprünglichen Kontrollrecht erneut Gebrauch machen, benötigt er das Einverständnis des Arbeitnehmers. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer für längere Zeit ausfällt und der Zugriff auf seine Emails für das Fortlaufen der Geschäfte unabdingbar ist. Auf das Einverständnis des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber dann nur verzichten, wenn der Versuch ihn zu erreichen erfolglos war oder ein Verdacht auf Missbrauch besteht.

Ist die private Nutzung ausdrücklich gestattet, gilt das Telekommunikationsgesetz. Das heißt, der  Arbeitgeber muss sich an das Fernmeldegeheimnis halten und darf weder dienstliche, noch private  Emails lesen.

Tipps für die Nutzung von Emails am Arbeitsplatz

Um in gewissen Situationen legalen Zugriff auf die Emails der Mitarbeiter zu haben, sollten Arbeitgeber das Schreiben privater Emails vertraglich verbieten und nicht vergessen die Postfächer ihrer Mitarbeiter ab und an zu kontrollieren. Die Privatsphäre der Arbeitnehmer bleibt geschützt, wenn private Emails als solche kenntlich gemacht werden. Der Arbeitgeber darf sie dann, trotz Verbots, nicht lesen. Empfehlenswert ist es jedoch, private Emails ausschließlich über einen privaten Account zu verschicken.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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