Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber pauschal Überstunden anordnen?

Die Arbeitgeber dürfen die Arbeitnehmer nicht pauschal per Aushang am „Schwarzen Brett“ zu Überstunden verpflichten, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist.  Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz festgestellt.

Das LAG entschied mit Urteil vom 15.12.2011 (Az. 2 Sa 559/11), dass der Arbeitnehmer, sofern dies dem Arbeitsvertrag zu entnehmen ist, nur die Arbeitsleistungen während der Regelarbeitszeit schuldet. Die Frage, ob auch Überstunden geschuldet sind, hängt davon ab, aus welchen Gründen die Mehrarbeit vom Arbeitnehmer verlangt wird.

Eine Verpflichtung zur Mehrarbeit kann sich aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht des Arbeitgebers ergeben. Eine solche Verpflichtung besteht dann, wenn sich der Arbeitgeber in einer Notlage befindet, der nicht anders begegnet werden kann. Diese Treuepflicht endet jedoch, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter pauschal zu Überstunden anordnet.

Eine solche Treuepflicht erkannte das Gericht in der vorliegenden Entscheidung nicht an.

Ein Arbeitnehmer reichte Klage ein, weil sein Arbeitgeber ihn zweimal abmahnt hatte. Per Aushang am „Schwarzen Brett“ hatte der Arbeitgeber den Arbeitsbeginn um eine Stunde vorverlegt und damit die Arbeitnehmer zu einer täglichen Überstunde verpflichtet. Der Kläger erschien die zwei darauf folgenden Tage jedoch zur alten Zeit, da er sich zu der täglichen Überstunde nicht verpflichtet ansah. Das LAG schloss sich seiner Auffassung an und erklärte die Abmahnungen für ungerechtfertigt, da eine Notlage und damit eine Treuepflicht zur Mehrarbeit nicht bestand.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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