Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber die Kündigung auch fristwahrend beim Ehegatten des Arbeitnehmers abgeben?

Eine Kündigung geht dem betroffenen Arbeitnehmer unter Umständen bereits dann zu, wenn der Arbeitgeber diese seinem Ehegatten überbringt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.

 

Im vorliegenden Fall war eine Mitarbeiterin an einem Arbeitsplatz tätig, der nicht dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes unterfiel. Nachdem diese nach einem Streit an einem 31. Januar einfach die Arbeitsstelle verlassen hatte, setzte der Arbeitgeber sofort ein Kündigungsschreiben auf. In diesem kündigte er das Arbeitsverhältnis für Ende Februar.

 

Um die Kündigungsfrist einzuhalten, schickte er es nicht mit der Post an die Arbeitnehmerin. Vielmehr händigte er das Schreiben dem Ehemann aus, der in einem Baumarkt tätig war. Dieser ließ jedoch das Schreiben aus Versehen an seinem Arbeitsplatz liegen und händigte es erst einen Tag später seiner Frau aus. Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, dass die Kündigung aufgrund dessen erst einen Monat später wirksam geworden ist.

 

Hiermit konnte sie aber nicht das Bundesarbeitsgericht überzeugen. Diese entschieden am 09.06.2011 (Az. 6 AZR 687/09), dass die Kündigung bereits Ende Februar wirksam geworden ist – und somit die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB eingehalten worden ist.

 

Normalerweise reicht die Übergabe der Kündigung an den Ehegatten des Arbeitnehmers aus, um die Kündigungsfrist zu wahren. Das gilt jedenfalls, wenn – wie im zugrundeliegenden Sachverhalt – die Eheleute in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben. Hier darf der Arbeitgeber gewöhnlich darauf vertrauen, dass das Schreiben noch am selben Tag ausgehändigt wird. Der Ehegatte, dem das Schreiben vom Arbeitgeber übergeben worden ist, gilt hier im juristischen Sinne als Empfangsbote.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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