Arbeitsrecht

Daimler schloss mit IT- Spezialisten Schein-Werkverträge

Wie das Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg (AZ: 2 Sa 6/13) kürzlich entschied, ist die Tätigkeit zweier IT-Spezialisten, die bei der Daimler AG auf Basis eines Werkvertrages beschäftigt wurden, von nun an als Arbeitnehmertätigkeit zu betrachten. Sie sind wie ein Arbeitsvertrag zu behandeln.

Daimler schloss mit IT- Spezialisten Schein-Werkverträge: Arbeitsvertrag © Erwin Wodicka - Fotolia -

Daimler schloss mit IT- Spezialisten Schein-Werkverträge: Arbeitsvertrag © Erwin Wodicka – Fotolia –

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vs. Werkvertrag

Die beiden Fachleute, die seit 2001 bei Daimler tätig waren, betreuten vom Standort Möhring aus die EDV- Anlage des Großunternehmens. Sie klagten vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart, weil die Verträge, die sie mit dem IT- Systemhaus hatten, aus ihrer Sicht als Arbeitsverträge behandelt werden müssten.

Nachdem das Arbeitsgericht Stuttgart die Klagen zunächst abwies, bestätigte nun Richter Ulrich Hensinger vom Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg diese Auffassung der IT-Experten. Es läge eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vor, sodass der ursprünglich geschlossene Werkvertrag wie der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers zu behandeln sei. Nach geltendem Recht dürfen im Rahmen von Werkverträgen direkte Weisungen nur an Firmen erfolgen, nicht aber direkt an Mitarbeiter. Sind die Beschäftigten außerdem fest eingegliedert und sind sie gegenüber dem Unternehmen weisungsgebunden, so handele es sich um einen Arbeitsvertrag. Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung von Arbeitsverträgen oder Werkverträgen ist hierbei die tatsächliche Gegebenheit in der Praxis und nicht die Überschrift des Vertrages. Demnach handelte es sich bei den IT- Spezialisten laut LAG Baden- Württemberg um Arbeitnehmer, da sie nicht nur in den Räumlichkeiten von Daimler arbeiteten, sondern auch im direkten Kontakt zu weiteren Mitarbeitern Daimlers standen.

Fazit: IT- Spezialisten haben Arbeitsvertrag mit Daimler

Sollte das Urteil also rechtskräftig werden, so haben die IT- Spezialisten einen Arbeitsvertrag mit der Daimler AG. Die IG- Metall begrüßte dieses Urteil, denn Scheinwerkverträge seien kein Einzelfall mehr. Endgültig entschieden wird dies aber möglicherweise erst vom  Bundesarbeitsgericht, da die Revision der Dailmer AG zugelassen wurde. Es ist abzuwarten, wie sich das BAG dazu äußert.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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