Arbeitsrecht

Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung nach verächtlichem Facebook Post

„Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später…Fuck Charlie Hebdo„ lautete der Facebook-Post eines Daimler-Betriebsrates nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo„auf seiner privater Facebookseite, der diesen nun in Bedrängnis bringt. Denn Daimler selbst, das Betriebsratsgremium und die IG Metall wollen nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten.

 

 Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung nach verächtlichem Facebook Post©-cirquedesprit-Fotolia

Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung nach verächtlichem Facebook Post©-cirquedesprit-Fotolia

Nach der Äußerung des Belegschaftsvertreters breitete sich nämlich als  Reaktion bei der Belegschaft, der Unternehmensführung und den Betriebsratskollegen erheblicher Unmut aus. Dieser wurde im Folgenden durch die Uneinsichtigkeit des Autors, der sich auch im Nachhinein nicht von seiner Äußerung distanzieren wollte, verstärkt, sodass das Unternehmen als Konsequenz Überlegungen über die bestmögliche Art und Weise unternimmt, gegen den betreffenden Amtsträger vorzugehen. Sogar eine Amtsenthebung steht im Raum. Der Konzern, das Betriebsratsgremium und die IG Metall haben nun angekündigt, beim Arbeitsgericht Karlsruhe ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu leiten.

Dies wirft natürlich Fragen über die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens und über dessen potenzielle Auswirkungen auf das zugrundeliegende Arbeitsverhältnis auf.

Die Amtsenthebung eines Betriebsrates kann nach §23 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) nur durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen. Den dafür erforderlichen Antrag kann das Betriebsratsgremium, das Unternehmen, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder mindestens ein Viertel der Belegschaft stellen.

Dabei müssen sie dem betroffenen Amtsträger jedoch eine grobe Verletzung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nachweisen. Diese erheblichen vom Gesetz an den Erfolg eines solchen Antrages gestellten Anforderungen sollen verhindern, dass es der Geschäftsführung oder dem Gremium offen steht, unbeliebte Mitglieder aus dem Amt zu drängen.

Als Verletzung einer betriebsverfassungsrechtlichen Pflicht kommt hier vor allem ein Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat aus §2 Abs. 1 BetrVG in Betracht. Dieser wird durch §74 Abs. 2 S. 2 BetrVG konkretisiert, nach welchem derjenige eine Amtspflicht verletzt, der als Betriebsratsmitglied den Arbeitsablauf oder den Frieden des Betriebs beeinträchtigt. In der durch den Post verursachten Empörung könnte man eine Beeinträchtigung des Betriebsfriedens sehen.

Des Weiteren ist jedoch erforderlich, dass das pflichtwidrige Verhalten in einem Zusammenhang mit der Stellung als Betriebsratsmitglied steht.  Dies wäre unzweifelhaft der Fall, wenn zu der Veröffentlichung des Posts z.B. die Seite des Betriebsrates im  unternehmensinternen Netzwerk oder Profile des Unternehmens  in sozialen Netzwerken als Medium verwendet worden wäre. Jedoch wurde das private Facebook – Profil des Betriebsratsmitgliedes für die Veröffentlichung des Posts verwendet, was grundsätzlich gegen das Vorliegen des geforderten Zusammenhanges spricht.  Zwar lässt sich  grundsätzlich ein Bezug zu dem Unternehmen herstellen, da erst die mit Empörung reagierenden, mit dem betreffenden Betriebsratsmitglieder bei Facebook befreundeten,  Kollegen den entscheidenden Anstoß gaben, jedoch wäre ein Zusammenhang mit der Betriebsratsfunktion nur dann anzunehmen, wenn der betreffende Amtsträger bei Facebook mit einer beträchtlichen Anzahl von Kollegen befreundet wäre und dieses Medium regelmäßig  zur Kommunikation über Betriebsratsthemen verwendet und somit zum Ausdruck gebracht hätte, dass sich seine Post auch an die Belegschaft richten sollen. Dies wird bei einem privaten Facebook – Profil wenn überhaupt mit großen Schwierigkeiten annehmen können, sodass ein Gericht wahrscheinlich bereits das Vorliegen einer Pflichtverletzung hinterfragen würde.

Unabhängig von der Entscheidung des Arbeitsgerichts wird der Betriebsrat sich um das Fortbestehen des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses keine Sorgen machen müssen, da das Unternehmen angekündigt hat, wegen dieses Posts keine Kündigung auszusprechen.

Ohnehin wäre in diesem Fall lediglich eine außerordentliche Kündigung möglich, da eine ordentliche Kündigung eines Betriebsrates gemäß §15 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) nicht möglich ist. Jedoch kann außerdienstliches Verhalten eines Arbeitnehmers nur in absoluten Ausnahmefällen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Mag man den Facebook-Post auch für geschmacklos und verfehlt halten, so besteht dennoch keine Verbindung zwischen der Äußerung und dem Arbeitsverhältnis, sodass eine wirksame Kündigung nur schwer vorstellbar erscheint.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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